Recht & Steuern

Die im Koalitionsvertrag formulierte Übertragung der Prüf- und Kontrollverantwortung für Paragraf 34f-Vermittler schlägt weiter hohe Wellen. Der Tod des Segments – wie in den vergangenen Tagen in den Medien vielfach kolportiert – ist indes nicht zu befürchten. Professor Dr. Thomas Zacher, …

Seit dem 1. Januar 2018 ist beim Vertrieb von verpackten Anlageprodukten (PRIPs) an Kleinanleger und beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten ein Key Information Document (Basisinformationsblatt oder "PRIIP-KID") zu verwenden. Mittlerweile liegen erste Erfahrungen vor. Jan C. Knappe, Kanzlei …

Eigenhändig geschriebene und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die Erblasserin diese mit einer anderen Bezeichnung als "Testament“ überschrieben hat. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung der Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor.

Die gemeinschaftliche Verwaltung eines Nachlasses durch mehrere Erben wird als Erbengemeinschaft bezeichnet. Diese birgt jedoch häufig Potenzial für Konflikte unter den einzelnen Erben. Hier die drei häufigsten Fragen zum Thema und die passenden Antworten. Gastbeitrag von Cordula Alberth, …

Die in den Koalitionsgesprächen angedachte Abschaffung der Abgeltungsteuer lehnt der BVI rundweg ab. Damit verbunden wäre eine Rückkehr zu Einzelveranlagungen und Einzelfallprüfungen. Der bürokratische Aufwand wäre enorm.

Der deutsche Fondsverband BVI warnt Behörden und Politik angesichts anhaltend niedriger Zinsen, Überregulierung und der Verselbstständigung der europäischen Aufsichtsbehörden vor Belastungen für Fondsbranche und Sparer.

Emittenten von Vermögensanlagen sind auch nach Abschluss der Emission verpflichtet, die Öffentlichkeit über etwaige erhebliche Fehlentwicklungen zu informieren. Dies ist nun einem Unternehmen passiert. Der Löwer-Kommentar

Es geht immer wieder das Gerücht um, dass die Auszahlung einer Lebensversicherung im Todesfall steuerfrei ist. Das ist grundsätzlich richtig – aber nur in einer ganz bestimmten Konstellation. Gastbeitrag von Hans-Peter Rien, Rechtsanwalt

Ein niedriges Gehalt ist noch lange kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klage eines Vermieters auf Räumung einer Wohnung ab und stellte klar, dass es dafür hohe Hürden gibt.

Im Juni müssen sich die Schweizer entscheiden, ob sie ihr bisheriges Geldsystem beibehalten oder ein Experiment wagen. Der Verein Monetäre Modernisierung setzt sich dafür ein, dass das Vollgeld eingeführt wird. Damit würden die Kompetenzen der Geschäftsbanken stark eingeschränkt.

Am 30. Januar trafen sich im Rahmen der gif-Fachtagung etwa 120 führende Experten der Immobilienwirtschaft in Frankfurt am Main um unter anderem die Folgen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) für diverse Immobilienfondstypen zu diskutieren. 

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Crypto.exchange GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 29. Januar 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanzkomissionsgeschäft umgehend einzustellen.

Bei der Haftung des Anlageberaters wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung ist die Beweislastverteilung im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung komplex. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker