Recht & Steuern

Es obliegt dem Versicherten, die umfangreichen Fragen des Versicherers im Rahmen des Leistungsantrages auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu beantworten. Dabei gilt es, umfangreiche und umfassende Tätigkeitsbeschreibungen vor und nach Eintritt der Berufsunfähigkeit anzufertigen. Ein …

Die Lloyd Financial Service Treuhand (LLFS) sei kein nach Paragraf 32 Kreditwesengesetz (KWG) zugelassenes Institut, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit.

Das Landgericht Hamburg hat grundsätzlich grünes Licht für eine kollektive Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG) in Sachen „MPC Renditefonds Leben plus VI“ gegeben.

Mit Urteil vom 23. Juni 2016 hat der BGH (III ZR 308/15) entschieden, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers und auch Anlageberaters besteht, über den Erhalt einer Innenprovision von mehr als 15 Prozent aufzuklären. Gastbeitrag von Dr. Markus Brender

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das Auskunftsrecht eines Kommanditisten nicht auf den Jahresabschluss und dessen Prüfung beschränkt.

Im Betrugsprozess gegen Verantwortliche der Immobilien-Anlagefirma S&K hat der zweite Hauptangeklagte die Aussage verweigert. Der Firmengründer und Mitinhaber Stephan Schäfer (37) werde keine Angaben machen, erklärte sein Verteidiger am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt.

Nordrhein-Westfalen will das Problem der unbewegten Konten mit schlummerndem Vermögen in einem neuen Anlauf angehen, um Erben zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert, dass der Gesetzgeber bei der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) nachbessert. Dafür hat er ein neunseitiges Positionspapier mit Vorschlägen herausgegeben, mit denen sich die Kreditklemme lösen lasse.

Die Entscheidung des BGH zum Versteegen-Urteil macht nachdenklich. Sie reduziert das gesetzliche Leitbild des Maklers auf die Vorschriften der Paragrafen 59 ff. VVG. Diese regeln aber nur die Tätigkeit des Maklers bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages. Ein Kommentar von Jürgen Evers, …

Mit seiner überraschenden Versteegen-Entscheidung hat der BGH nicht nur das Berufsbild des technischen Maklers abgeschafft. Er stellt auch den Maklerstatus insgesamt in Frage, was kritisch betrachtet werden sollte. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Bei einer Online-Vertriebsplattform ist es nur schwer nachvollziehbar, ob ein Anleger die Texte aufmerksam liest und versteht. Es ist ungewiss, wie die Rechtsprechung die vermeintlichen Ansprüche eines nichtlesenden Anlegers bewerten wird. Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance …

Bei einer digitalen Zeichnung sollte der Vermittler Vorkehrungen dafür treffen, dass der Zeitraum zwischen dem Zur-Verfügung-Stellen der Verkaufsunterlagen und der Zeichnung ausreichend lang ist. Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand