Recht & Steuern

Das Stuttgarter Landgericht hat am Donnerstag über eine Kündigungsklausel in Bausparverträgen der LBS Südwest verhandelt, nach der Kunden, die 15 Jahre nach Vertragsabschluss noch kein Darlehen in Anspruch genommen haben, gekündigt werden könnte. 

Inserieren Immobilienmakler in Zeitungen, so müssen sie Angaben zum Energieausweis machen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag in drei Verhandlungen. Einer der drei Fälle verwies der Senat an das Oberlandesgericht Hamm zurück.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie IDD hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für die Erlaubnis der Versicherungsberater aufgrund einer Unachtsamkeit beseitigt. Für die Berater hat dies dennoch ernsthafte Konsequenzen. Für sie und den Gesetzgeber besteht akuter Handlungsbedarf.

Wenn Angehörige sterben, stellt das die Nachkommen nicht nur vor emotionale Herausforderungen. War der Verstorbene als Unternehmer aktiv, kann auch das Unternehmensnachfolgerecht zum Problem werden. Daher sollten diesbezüglich schon zu Lebzeiten einige Grundsätze beachtet werden.

In 2018 setzt der Gesetzgeber nicht nur mit IDD und Mifid II europäisches in nationales Recht um, sondern auch das Datenschutzrecht wird im Mai 2018 auf eine EU-weit einheitliche Basis gestellt. Das stellt Berater und Vermittler vor echte Probleme, denn in der Praxis sind die Gesetze nicht immer …

Die Risiken von Rückprovisionsforderungen sind für ausgeschiedene Vermittler im bAV-Geschäft beträchtlich. Jetzt hat ein Obergericht Grundsätze für die Nachbearbeitungspflichten des Versicherers entwickelt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Axa Krankenversicherung die Beiträge eines Kunden in der Vergangenheit unzulässig erhöht hat (Az: 6 S 80/16). Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Wurstwelten GmbH aus Bielefeld aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Auch Vermittler könnten betroffen sein.

Neben der IDD-Umsetzung ist die Regulierung nach Mifid II die zweite große Gesetzesänderung für den Finanzvertrieb im kommenden Jahr. Vermittler sind aber gut beraten, über den Mifid-Tellerrand hinauszublicken. Selbst Versicherungsvermittler könnten eines Tages betroffen sein. Gastbeitrag von …

Wer eine Immobilie vermietet, erzielt nicht nur Mieteinnahmen, sondern muss auch eine Reihe von Kosten tragen. Cash. gibt einen Überblick über die wichtigsten Positionen, die von der Steuer abgesetzt werden können.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der A und O Ltd. mit Sitz in Stockholm/Kista, Schweden, aufgegeben, die ohne Erlaubnis erbrachte Anlagevermittlung unverzüglich einzustellen.

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch ist Teil des Nachlasses und muss daher vom Erben versteuert werden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Pflichtteilsanspruchs durch den Erben geltend gemacht wurde. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Gründe dafür, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nennt das Berliner Landgericht in einem Hinweisbeschluss. Aufgekommen ist die Frage der Verfassungswidrigkeit in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Teil der – ihrer Ansicht nach überhöhten – Mietzahlungen …