Recht & Steuern

Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern kann sich der Schuldner von Elternunterhalt unter Umständen auf einen erhöhten Selbstbehalt berufen, der die Elternunterhaltszahlungen mindern kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. 

Beteiligt sich das Sozialamt an den Pflegekosten einer Seniorin, darf es neben der Tochter auch deren Ehemann zur Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auffordern. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Mainz in einem aktuellen Urteil.

Vertriebsgesellschaften rühmen sich gern, ihren Vermittlern freiwillige Leistungen zu erbringen. Oft werden diese unter dem Vorbehalt erbracht, es bestehe keine Rechtspflicht zur Leistungsgewährung und der Service setze ein ungekündigtes Vertragsverhältnis voraus. Mit der Frage, was von solchen …

Die jahrelangen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch dubiose Aktiengeschäfte von Investoren werden jetzt auch vom Parlament aufgearbeitet. Auf Bestreben von Grünen und Linken will der Bundestag an diesem Freitag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beschließen.

Viele Unternehmer zögern, Anteile zu Lebzeiten zu übertragen. In der Praxis haben sich jedoch einige Wege etabliert, die es ermöglichen, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen ohne auf Kontrolle und Erträge des übertragenden Unternehmens zu verzichten. Gastbeitrag von Lars-Alexander Meixner …

Das Häuschen im Grünen – für immer mehr Deutsche ein Traum, der nicht nur im eigenen Land gelebt wird. Sei es die Finca auf Mallorca oder das Haus in Florida, Zweit- oder Drittbesitz von Immobilien wird gern als Investition in die Zukunft betrachtet. Auch die Nachkommen sollen profitieren und …

Deutsche Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert sind, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds vermeiden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 17. November 2015 (Az.: VIII R 27/12) entschieden.

Auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungsverträge können noch den Widerruf ihrer Verträge erklären um damit über den Rückkaufswert hinaus Zahlungen aus ihrer Lebensversicherung verlangen zu können.

Vor einem Jahr verabschiedete der britische Gesetzgeber den "Insurance Act 2015", der Neuerungen bei den Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, den Folgen von Pflichtverletzungen und den Rechtsmitteln des Versicherers vorsieht. Die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte warnt vor Folgen für den …

Die Gläubiger der einstigen Krisenbank Hypo Alpe Adria kämpfen vor Gericht weiter um ihr Geld. Am Landgericht Frankfurt beginnt heute der erste Prozess einer deutschen Bank gegen den von Österreich verordneten Zahlungsstopp.

In gleich zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Berufshaftpflichtversicherung eines Unternehmens vom Finanzamt nicht als lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteil für die Angestellten gewertet werden darf.