Recht & Steuern

Wird bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung im neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des erstmaligen Abschlusses des Versicherungsvertrags Basis der Risikoeinstufung. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …

Verluste aus der Ferienhausvermietung können sogar dann steuermindernd geltend gemacht werden, wenn auch in Zukunft mit keinem Einnahmeüberschuss zu rechnen ist. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln hervor.

Vertritt ein Versicherungsvertreter einen Makler, gilt er im Verhältnis zu den Kunden als Versicherungsmakler und handelt somit seiner ihm erteilten Erlaubnis nach Paragraf 34 d Absatz 1 GewO zuwider. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Freiburg hervor.

Streiten sich Erben und Bezugsberechtigter um die Versicherungsleistung aus einer Sterbegeldversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, die Versicherungsleistung an den Bezugsberechtigten auszuschütten. Eine Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht ist nicht zulässig, so das OLG Nürnberg …

Seit Ende letzten Jahres müssen Vermieter Mietern den Einzug für die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt schriftlich bestätigen. Das ist nicht unproblematisch. Kommentar von Oliver Moll, Moll & Moll Zinshaus GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, nach welchen Grundsätzen Versicherer, die ihren selbstständigen Außendienst auf Vertriebsgesellschaften ausgliedern, für Ausgleichsansprüche haftbar sind. Gastbeitrag von Jürgen Evers und Britta Oberst, …

Stellt der Versicherungsnehmer bei seinem Versicherer einen Leistungsantrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, so sollte er eine mögliche Ablehnung des Versicherers nicht einfach ungeprüft hinnehmen. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow …

Besonders in diesem Jahr leisten Lebensversicherer hohe Auszahlungssummen an ihre Kunden. Die Versicherten profitieren heute von der einstigen "Geldanlage Lebensversicherung" mit guten Renditen, hoher Sicherheit - und Einkommensteuerbefreiung. Letzteres gilt künftig nicht mehr. "Doch es muss nicht …

Wolf Römmig, einer der Verteidiger von Prof. Dr. Heinrich Maria Schulte, hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die Revision Schultes gegen seine Verurteilung abzulehnen, gegenüber Cash.Online deutlich kritisiert.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten Prof. Dr. Heinrich Maria Schulte gegen das Urteil im Wölbern-Prozess als unbegründet abgelehnt. Die Verurteilung Schultes ist damit rechtskräftig. Dies bestätigte eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber Cash.Online.

Kreditnehmer können künftig unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus ihrer Immobilienfinanzierung aussteigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte am Dienstag eine von Verbraucherschützern kritisierte Klausel in Darlehensverträgen - die Kunden würden dadurch unangemessen …

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Immobilienfirma S&K hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Verlesung der über 1.700 Seiten langen Anklageschrift beendet – nach mehr als drei Monaten. Der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht hatte im September begonnen, die …