Recht & Steuern

Die Schätzungen des Aufwands zur Umsetzung des Gesetzes zur Finanzmarktnovellierung sind grotesk und fern jeder Realität.

Bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Kfz-Versicherung können Kosten, die bei einer Reparatur in einer Markenwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sein. Der Versicherungsnehmer muss sich dann nicht von seinem Versicherer auf die geringeren Kosten einer "freien" Werkstatt …

Online-Reisevermittler dürfen Kunden nicht mit missverständlichen Hinweisen zum Versicherungsabschluss drängen. Risiken seien oftmals auch ohne eine zusätzliche Police abgedeckt. Dies entschied das Landgericht (LG) Leipzig in einem aktuellen Urteil.

Entscheidungen eines Familien­gerichts bezüglich der rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichs sind bindend. Wird beispielsweise die Betriebsrente eines Mannes zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau gekürzt, muss er dies hinnehmen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen …

Verliert der Bevollmächtigte das Vertrauen des Vollmachtgebers und ist Letzterer nicht mehr geschäftsfähig, dann ist die Ernennung eines Berufsbetreuers zur Kontrollbetreuung angemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Sind Kinder verpflichtet, die Pflegekosten für ihre Eltern zu übernehmen, können sie aus Kostengründen nicht die Unterbringung in dem billigsten Heim geltend machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Verfügt ein Autofahrer lediglich über eine ausländische Fahrerlaubnis kann die Kfz-Haft­pflicht­versicherung im Falle eines Unfalls in Regress gehen und sich die übernommenen Kosten von dem Fahrer erstatten lassen. 

Das OLG Hamm hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Maklerauftrag in der Regel auf das vom Kunden angegebene Objekt beschränkt ist. Damit hat das Gericht die Befragungspflicht des Maklers praxisgerecht eingeschränkt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers …

Die Badenia Bausparkasse hat mit der Kündigung eines Altvertrages bei Gericht eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Kündung eines seit 2002 zuteilungsreifen Bausparvertrages für unwirksam.

Nach dem Entwurf für das Finanzmarktnovellierungsgesetz fallen Container-Direktinvestments künftig auch dann unter das Vermögensanlagengesetz, wenn sie keine Rücknahmeverpflichtung vorsehen.

Bestehen Zweifel, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen wurde, können die Angelegenheiten des Betroffenen besser durch einen ernannten Betreuer geregelt werden, als von den Bevollmächtigten, da die Vollmacht im Rechtsverkehr nur eingeschränkt Bestand hat. Dies geht aus einem …

Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Bundesrepublik die Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie der EU umsetzt. In dieses laufende Verfahren wollen die Regierungsparteien aktuell nun eine Regelung einfügen, mit dem der "ewige Widerrufsjoker" für Immobilienkredite abgeschafft wird.