Recht & Steuern

Dürfen Eheleute, die nicht zusammen leben, von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren? Ja, sagt das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuellen Urteil.

Damit die Leistung aus einer Handypolice nach einem Diebstahl geltend gemacht werden kann, ist es erforderlich, dass das Handy entsprechend seinem Wert und den äußeren Umständen gesichert wird, so das AG Frankenthal.

Ein Versicherter hatte die Gesundheitsfragen beim BUZ-Antrag unvollständig beantwortet. Dies bemerkte der Versicherer, als der Mann tatsächlich berufsunfähig wurde und trat von dem Vertrag zurück – hiergegen klagte der Versicherte. Knackpunkt bei dem Fall ist laut BGH der …

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert, die Grunderwerbssteuer zu senken. Bei der Förderung von Wohneigentum sollte die Regierung nicht auf Zuschüsse sondern auf Steuersenkungen setzen.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert, dass sich der Bundestag zügig für Berufszulassungsregelungen für Makler entscheidet. Durch den Sachkundenachweis sollen Fehler in der Beratung vermieden werden.

Liest sich ein Anleger nach einer Beratung den Text des Zeichnungsscheines vor Unterzeichnung nicht durch und erkennt deshalb nicht die Diskrepanz zwischen Beratung und schriftlichen Angaben, kann man ihm keine "grobe Fahrlässigkeit" vorwerfen.

Zum Thema Plausibilitätsprüfung durch Anlagevermittler halten sich hartnäckig grundlegende Missverständnisse. Schuld daran ist auch die verkürzte Kommunikation mancher Juristen. Der Löwer-Kommentar

Wird ein Fondsschiff in einem Pool mit anderen Frachtern beschäftigt und der Anleger über die damit verbundenen grundsätzlichen Risiken korrekt aufgeklärt, sind im Fondsprospekt Details zu den anderen Pool-Schiffen nicht erforderlich.

Ein Versicherungsnehmer hatte gegen seinen Versicherungsmakler geklagt, nachdem dieser ihm eine Rechnung wegen Provisionsverlust stellen wollte und auf seine AGB verwies. Bei einer genaueren Prüfung der AGB fanden die Richter insgesamt zwölf ungültige Klauseln.

Sollen Leistungen aus einer Lebensversicherung an die Stelle eines Ausgleichsanspruchs treten, darf die LV-Kapitalzahlung nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.

Ein Vermittler hatte einem Anleger geraten, seine Lebensversicherung an eine Firma zu verkaufen. Nachdem diese Insolvenz anmeldete, verklagte der Anleger den Berater auf Schadensersatz. Die Vorinstanzen gaben dem Anleger recht – der BGH sah den Fall allerdings anders.

Ein Versicherungsnehmer hatte seinen Sohn mit der Abwicklung eines Schadensfalles betraut. Letzterer täuschte dabei den Versicherer über die Schadenshöhe und kassierte die Leistung. Nun verlangt der Assekuradeur vom Vater die Rückabwicklung - mit Erfolg.

Je älter die Gesellschaft wird und je mehr Vermögen angesammelt wird, umso mehr stellt sich die Frage, ob die ältere Generation schon "mit warmer Hand" an die jüngere Vermögen übertragen soll. Doch aufgepasst – Schenken will bedacht sein.