Recht & Steuern

In gleich zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Berufshaftpflichtversicherung eines Unternehmens vom Finanzamt nicht als lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteil für die Angestellten gewertet werden darf.

Hat ein verstorbener Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen einer Risikoversicherung nicht korrekt beantwortet, kann zur Feststellung von Arglist nicht der behandelnde Arzt als Zeuge befragt werden, wenn dieser nicht von der Schweigepflicht entbunden wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht …

Wird bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung im neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des erstmaligen Abschlusses des Versicherungsvertrags Basis der Risikoeinstufung. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …

Die aktuell angespannte Sicherheitslage und ein Bewusstseinswandel im Bereich des sogenannten "White-Collar-Crime" unterstützen den Ruf nach weiteren Verschärfungen bei der Geldwäsche. Das Regelwerk muss aber trotzdem für die Branche noch praktizierbar sein und darf den Finanzdienstleisten …

Ein privater Krankenversicherer ist verpflichtet, die Kosten für schulmedizinisch noch nicht etablierte Behandlungsmethoden zu übernehmen, wenn die alternative Behandlung eine begründbare Aussicht auf längere Lebenszeit, einen Gewinn an Lebensqualität und die Möglichkeit einer vollständigen …

Der Sachwerteverband BSI hat die Verabschiedung des OGAW-V-Umsetzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag begrüßt. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Deutschland im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten wettbewerbsfähig zu halten, teilte der Verband mit.

Seit Ende letzten Jahres müssen Vermieter Mietern den Einzug für die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt schriftlich bestätigen. Das ist nicht unproblematisch. Kommentar von Oliver Moll, Moll & Moll Zinshaus GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, nach welchen Grundsätzen Versicherer, die ihren selbstständigen Außendienst auf Vertriebsgesellschaften ausgliedern, für Ausgleichsansprüche haftbar sind. Gastbeitrag von Jürgen Evers und Britta Oberst, …

Stellt der Versicherungsnehmer bei seinem Versicherer einen Leistungsantrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, so sollte er eine mögliche Ablehnung des Versicherers nicht einfach ungeprüft hinnehmen. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow …

Besonders in diesem Jahr leisten Lebensversicherer hohe Auszahlungssummen an ihre Kunden. Die Versicherten profitieren heute von der einstigen "Geldanlage Lebensversicherung" mit guten Renditen, hoher Sicherheit - und Einkommensteuerbefreiung. Letzteres gilt künftig nicht mehr. "Doch es muss nicht …

Wolf Römmig, einer der Verteidiger von Prof. Dr. Heinrich Maria Schulte, hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die Revision Schultes gegen seine Verurteilung abzulehnen, gegenüber Cash.Online deutlich kritisiert.