Recht & Steuern

Eine für Verbraucher nachteilige Klausel in Darlehensverträgen beschäftigt am heutigen Dienstag den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die Höhe der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung - das ist die Summe, die Kreditnehmer an die Bank zahlen müssen, wenn sie aus einer …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil über Versicherungsbedingen bei Riester-Renten den Verbraucherschutz gestärkt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch über die Transparenz von Riester-Verträge beraten. Im konkreten Fall geht es um Formulierungen zur Beteiligung an Kostenüberschüssen in Verträgen der Allianz-Lebensversicherung (IV ZR 38/14).

Unerfahrene Anwälte können für Fondsanleger in Zusammenhang mit Mahnbescheiden zur Hemmung der Verjährung tatsächlich von Vorteil sein. Der Löwer-Kommentar

Bei Streitigkeiten über Provisionsansprüche zwischen Versicherer und Vermittler müssen die Parteien ihre jeweiligen Forderungen detailliert begründen. Grundsätzlich sollte in einem Verfahren die Schlüssigkeit der Abrechnungen des Versicherers überprüft werden. Gastbeitrag von Jens …

Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gilt nun doch noch bis Mitte 2017. Das geht aus einer Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor. Für Vermittler heißt das schlicht, dass der Zustand der Rechtsunsicherheit bis dahin weiter anhält. Ein Kommentar von Norman Wirth, …

Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal Pflöcke gegen den Missbrauch der Vorschriften zur Hemmung der Verjährung eingerammt. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belegt die Tendenz der Gerichte, die bloße Untätigkeit und das Negieren von Eigenverantwortung des Anlegers teilweise nicht nachvollziehen zu können. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Ein Vermögensberater wurde von seinem Allfinanzvertrieb wegen Verstoßes gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Klausel in dem Handelsvertretervertrag für ungültig, da sie gegen das Transparenzverbot verstosse.

Oftmals sind Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen fehlerhaft und Verbraucher können ihre Darlehensverträge auch noch Jahre später widerrufen. Aus einem aktuellen Urteil des BGH zu den Konsequenzen eines erfolgreich widerrufenen Darlehensvertrags ergeben sich einige Vorteile für den …

Mehrfachagenten finden es zunehmend sexy, sich brokerlike zu präsentieren. Sie lassen sich von Kunden betrauen, Versicherungen zu vermitteln. Allerdings geraten sie dadurch in einen Interessenkonflikt, da sie nicht sowohl Kunden- als auch Versichererinteressen repräsentieren können. Sie sollten …

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat bei der Reform der Investmentbesteuerung deutlich nachgebessert. Während der Mitte des Jahres veröffentlichte Diskussionsentwurf Privatanleger und die betriebliche Altersvorsorge stark belastet hätte, sieht der Referentenentwurf moderatere Regeln vor.

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Immobilienfirma S&K hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zwei weitere Anklagepunkte zugelassen. Damit gaben die Richter einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung am Landgericht Frankfurt in Teilen statt.

Wenn ein Kunde von seiner Versicherung eine Auskunft möchte, darf an der E-Mail-Antwort nicht ungefragt Werbung hängen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteils-Tenor einem Mann aus dem schwäbischen Göppingen recht.

Nachdem der Bafin-Verwaltungsrat einer umfassenden Umstrukturierung der deutschen Finanzaufsicht zugestimmt hat, soll diese zum 1. Januar 2016 umgesetzt werden. Eines der Hauptthemen betrifft demnach die Fähigkeit der Bafin, aktuelle Themen "zeitnah aufzugreifen", so zum Beispiel die sogenannten …