Recht & Steuern

Nachdem der Bafin-Verwaltungsrat einer umfassenden Umstrukturierung der deutschen Finanzaufsicht zugestimmt hat, soll diese zum 1. Januar 2016 umgesetzt werden. Eines der Hauptthemen betrifft demnach die Fähigkeit der Bafin, aktuelle Themen "zeitnah aufzugreifen", so zum Beispiel die sogenannten …

Damit die Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags durch den Versicherer gültig ist, muss er sich an die Zehnjahresfrist des Paragrafen 124 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch halten. Versäumt er dies, bleibt der Vertrag wirksam bestehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen …

Deutschlands Bausparkassen sehen sich einer Klagewelle ihrer Kunden ausgesetzt. Es gebe etwa 970 Verfahren gegen die Kündigung von Bauspar-Altverträgen, sagte ein Sprecher des Verbands der Privaten Bausparkassen und bestätigte damit einen "Handelsblatt"-Bericht.

In den letzten Monaten hat der BGH mehrfach zur verjährungshemmenden Wirkung von Güteanträgen Stellung genommen und dabei einige Klarstellungen getroffen. 

Die Verschiebung der EU-Finanzmarkt-Richtlinie Mifid II um ein Jahr wird immer wahrscheinlicher. Für die Branche ist das keine gute Nachricht. Der Löwer-Kommentar

Trotz der momentanen Verkaufseuphorie bei Immobilien darf nicht übersehen werden, dass beim Vertrieb an Kapitalanleger erhebliche Aufklärungspflichten bestehen, welche sowohl den anbietenden Bauträger als auch den vermittelnden Vertrieb schnell in die sogenannte Prospekthaftung führen.

Wer zu den Eltern jahrelang keinen Kontakt hatte, sieht oft nicht ein, Elternunterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig werden. Und tatsächlich kann der Zahlungsanspruch der Eltern unter gewissen Voraussetzungen wegen unbilliger Härte verweigert werden.

Bei einem ungerechtfertigten Bestandsentzug und einer darauf folgenden Kündigung durch die Versicherungsgesellschaft ist eine außerordentliche Kündigung seitens des Versicherungsvertreters rechtens. Letzterer kann dann ausstehende Bestandsprovisionen und Schadensersatz geltend machen.

Wohnungen und Häuser sind gefragte Anlageobjekte und bescheren Vertrieben hohe Gewinne. Um eine Haftung auszuschließen, sollten sie ihre Kunden mit vollständigen, richtigen und transparenten Prospekten aufklären. Die Frage, über was bei einer Kapitalanlegerimmobilie aufgeklärt werden muss, …

Der Gesetzgeber des KAGB hat zahlreiche Regelungen im Recht der Publikums-AIFs geschaffen, durch die Privatanleger vor riskanten Investitionen geschützt werden sollen. Da sich Spezial-AIFs primär an professionelle Investoren richten, sind die zugehörigen Regelungen erheblich liberaler.

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch muss sich der Versicherte bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien geflossen sind, Verluste erwirtschaftet haben, so der …