Recht & Steuern

Mieten dürfen nicht einfach sprunghaft erhöht werden - dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung sehr viel größer ist als im Vertrag beschrieben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Muss ein Mieter mehr bezahlen, wenn die Wohnung größer ist als im Vertrag steht? Darüber verhandelt an diesem Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH).

Pocht ein Versicherer auf die Nichtigkeit einer Vollkaskoversicherung wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie, obliegt ihm die Erbringung des Beweises, dass der Versicherte den Versicherungsschein erhalten hat. Kann er dies nicht nachweisen, muss er die Kosten eines etwaigen Unfallschadens …

Die Schätzungen des Aufwands zur Umsetzung des Gesetzes zur Finanzmarktnovellierung sind grotesk und fern jeder Realität.

Bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Kfz-Versicherung können Kosten, die bei einer Reparatur in einer Markenwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sein. Der Versicherungsnehmer muss sich dann nicht von seinem Versicherer auf die geringeren Kosten einer "freien" Werkstatt …

Online-Reisevermittler dürfen Kunden nicht mit missverständlichen Hinweisen zum Versicherungsabschluss drängen. Risiken seien oftmals auch ohne eine zusätzliche Police abgedeckt. Dies entschied das Landgericht (LG) Leipzig in einem aktuellen Urteil.

Entscheidungen eines Familien­gerichts bezüglich der rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichs sind bindend. Wird beispielsweise die Betriebsrente eines Mannes zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau gekürzt, muss er dies hinnehmen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen …

Streiten sich ein Insolvenzverwalter und ein Bezugsberechtiger aus einer Risikolebensversicherung um die Versicherungssumme, kommt es laut Bundesgerichtshof (BGH) bei der Entscheidung maßgeblich auf die Widerruflichkeit der Bezugsrechtsregelung an.

Will ein Anleger bei einem Falschberatungsprozess die Verjährung mithilfe eines Güteantrags hemmen, kann er sich nicht im Nachhinein auf weitere wichtige Schriftstücke berufen. Werden diese dem Güteantrag nicht direkt beigefügt, läuft die Verjährung weiter.

Werden die Gesundheitsfragen bei einem Antrag für eine private Krankenversicherung (PKV) nicht eindeutig hervorgehoben oder gibt es Zweifel an der Wirksamkeit der Belehrung durch den Versicherungsvertreter, besteht der Versicherungsschutz weiter wenn die PKV diesen aufkündigen will.

Bei Mieten schlagen viele Eigentümer kräftig drauf. Wie stark sie erhöhen dürfen, hängt von der Stadt ab. Die Berliner Regelung landet jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Verliert der Bevollmächtigte das Vertrauen des Vollmachtgebers und ist Letzterer nicht mehr geschäftsfähig, dann ist die Ernennung eines Berufsbetreuers zur Kontrollbetreuung angemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Sind Kinder verpflichtet, die Pflegekosten für ihre Eltern zu übernehmen, können sie aus Kostengründen nicht die Unterbringung in dem billigsten Heim geltend machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Verfügt ein Autofahrer lediglich über eine ausländische Fahrerlaubnis kann die Kfz-Haft­pflicht­versicherung im Falle eines Unfalls in Regress gehen und sich die übernommenen Kosten von dem Fahrer erstatten lassen. 

Das OLG Hamm hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Maklerauftrag in der Regel auf das vom Kunden angegebene Objekt beschränkt ist. Damit hat das Gericht die Befragungspflicht des Maklers praxisgerecht eingeschränkt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers …