Recht & Steuern

Gemäß eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Kfz-Haftpflichtversicherer unter bestimmten Bedingungen auch eine Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen des Betroffenen.

Haben Ehegatten für eine gemeinsame Wohnung eine Hausratversicherung abgeschlossen, darf ein Ehegatte die Versicherung nur im Einvernehmen mit seinem Partner kündigen oder auf eine andere Wohnung umschreiben lassen.

Sind geschlossene Fonds ein geeignetes Produkt zur Altersvorsorge? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu ein weiteres wegweisendes Urteil verkündet und damit die Rechtsprechung zu dieser Frage grundlegend weiter ausdifferenziert. Um die Antwort vorweg zu nehmen: Es kommt darauf an.

Das Durchschnittsalter in der Versicherungsmaklerschaft liegt mittlerweile bei über 50 Jahren, immer mehr Makler müssen sich fragen, in wessen Hände sie ihr Lebenswerk geben. Auf Erwerberseite stellt sich die Frage, inwieweit der Käufer für "Fehltritte" des bisherigen Inhabers haften muss.

Derzeit geistert eine Meldung über ein angeblich "bahnbrechendes" Urteil zur Beratungshaftung bei Vermittlung geschlossener Fonds durch die Presse. Demnach sollen Anleger sowohl den Prospektverantwortlichen als auch den Vermittler in Anspruch nehmen können, wenn nicht auf das Risiko einer Haftung …

Möchten Angehörige gegen eine Betreuungsentscheidung des Amtsgerichts vorgehen, müssen sie sicherstellen, in dem vorangegangenen Verfahren durch Stellung eines entsprechenden Antrags aktiv beteiligt zu werden. Ist dies nicht der Fall, können sie gegen die Entscheidung keine Beschwerde mehr …

Maklerpools, die mit unlauter handelnden Maklern kooperieren, können zur Verantwortung gezogen werden. Für die Wettbewerbsverstöße der Makler steht auch der Pool wettbewerbsrechtlich ein.

Die Angst, dass das Familienvermögen nach dem Tode durch eine hohe Erbschaftsteuerbelastung beeinträchtigt oder zerschlagen werden könnte, beschäftigt viele Menschen. Doch das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bietet Wege, legal Steuern zu sparen und eine hohe Belastung für die Erben zu …

Hat der Versicherungsnehmer seinen Pflichtversicherungsvertrag gekündigt ohne einen Anschlussversicherungsnachweis beizulegen, hat der Versicherer nachzuweisen, dass er den Versicherten auf dieses Versäumnis hingewiesen hat. Ansonsten kann der Versicherer seinen Prämienanspruch nicht geltend …

Die Paribus Fondsdienstleistungs GmbH hat für 29 Wölbern-Fonds Klage beim Landgericht Hamburg gegen die Anwaltskanzlei B. & B. sowie gegen drei Rechtsanwälte eingereicht. Die Klage stützt sich auf angebliches Fehlverhalten vertraglicher und deliktischer Art.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat ihre Anklage gegen sieben mutmaßliche Hauptverantwortliche der S&K-Unternehmensgruppe präsentiert. Den beiden Firmengründern werden 49 Straftaten vorgeworfen, und zwar schwerer banden- und gewerbsmäßiger Betrug, schwere banden- und …

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, der im Rahmen des Antragsmodells geschlossen wurde, bei mangelhafter Widerrufsbelehrung noch Jahre später widerrufen werden. Bisher galt diese Regelung nur für das sogenannte …