Recht & Steuern

Ein Grundsicherungsempfänger kann von seinem Jobcenter kein Startkapital für Börsentermingeschäfte verlangen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.

Tilgungsleistungen für das Eigenheim können neben den Zinsen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abgezogen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Die Lebensversicherung zählt nach wie vor zu einer der beliebtesten Vorsorgeversicherungen in Deutschland. Sie zählt aus steuerlicher Sicht zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen und kann damit bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Gastbeitrag von Dr. Viktor Becher, Getsurance

Hat ein Anleger im Vorfeld bereits einige Schiffsbeteiligungen gezeichnet, kann er dem Berater nicht vorwerfen, dieser habe seine Anlageziele nicht korrekt ermittelt. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt ihn unangemessen, so das Bundesarbeitsgericht.

Wird dem Steuerpflichtigen eine zur Erzielung von Mieteinnahmen dienende Eigentumswohnung durch eine mittelbare Grundstücksschenkung übertragen, darf er Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten geltend machen.

Der Bundestag stimmt demnächst über einen Gesetzentwurf ab, der ein Notfallvertretungsrecht für Ehegatten vorsieht. Das geplante Vertretungsrecht ersetzt jedoch nicht die Vorsorgevollmacht. Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung

Ein Mann verklagte sein Finanzamt, da dieses die als Sonderausgaben abzugsfähigen Beiträge zu einem Basisrentenvertrag in seiner Steuererklärung nicht berücksichtigen wollte. Die Einkommensteuererklärung sei fehlerhaft gewesen. Der Streitfall ging bis vor den Bundesfinanzhof.

Wer zu Hause viel Bargeld aufbewahrt riskiert, dass ihm nach einem Einbruch von seiner Hausratversicherung nur ein Teil des Geldes erstattet wird, wenn es nicht in einem Tresor gelagert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.

Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als sei der Unfall nicht geschehen, kann ein ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden bejaht werden, so der BGH.

Verheiratete Führungskräfte müssen aufpassen. Vermögenstransfers können unerwartet Schenkungsteuer auslösen. Die aktuelle Rechtsprechung erhöht den Handlungsdruck. Welche Steuerfallen drohen und wie sie sich umgehen lassen.

Ein im Saarland tätiger Rechtsanwalt klagte gegen sein Versorgungswerk, da dieses eine Satzungsänderung zur Voraussetzung von Berufsunfähigkeit vorgenommen hatte, die er als zu willkürlich empfand.

Der Versicherungsvertreter behält seinen Provisionsanspruch, wenn der Versicherer seiner Pflicht zur Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge nicht ordnungsgemäß nachkommt. Dies ist einer der Leitsätze zu Provisionszahlungsansprüchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf.