Recht & Steuern

Sind die Eltern pflegebedürftig und haben keine eigenen Ersparnisse mehr, dann müssen die Kinder für die Pflegekosten aufkommen – allerdings gibt es Ausnahmen wegen "unbilliger Härte", wie das Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich entschied.

Schätzungsweise werden in den kommenden zehn Jahren 3,1 Billionen Euro in Deutschland vererbt. Doch nicht immer ist eine Erbschaft mit einem Vermögenszuwachs verbunden. Wenn der Erblasser beispielsweise überschuldet war, sollte das Erbe ausgeschlagen werden. Dabei ist einiges zu beachten.

Kann einem Angestellten fristlos gekündigt werden, weil er vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf dem Karrierenetzwerk Xing seinen beruflichen Status zu "Freiberufler" hin ändert? Nein, entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.

Wendet sich ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers mit einem Güteantrag an die branchengebundene Gütestelle, dann gilt bereits das Einreichen des Antrags als ein einvernehmlicher Einigungsversuch und hemmt die Verjährung, so der BGH.

Die Mehrheit der über 65-Jährigen in Deutschland sind nicht bereit, sich im Ruhestand zugunsten ihrer Erben einzuschränken. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Den Befragten geht es demnach hauptsächlich darum, ihren Lebensstandard halten zu können.

Wer eine Immobilie erwerben möchte, sollte das betreffende Grundbuch genau studieren. Das Portal Baufi24 klärt auf, wer welche Rechte hat, wie Fallen vermieden werden und was bei einer Scheidung geschieht.

Setzt ein verstorbener Pflegeheimbewohner seine Seniorenresidenz, eine GmbH, als Alleinerbin ein, dann ist diese auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn das Erbe zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. So entschied der Bundesfinanzhof.

Wer Erbstreitigkeiten vermeiden und Steuern sparen will, sollte sich frühzeitig mit den unterschiedlichen Testamentsarten und deren Bedeutung auseinandersetzen. Neben Einzeltestament und Berliner Testament haben Erblasser noch zwei weitere Möglichkeiten, ihren Nachlass zu regeln.

Ob eine vom Erblasser abgeschlossene Lebensversicherung zur Erbmasse zählt oder nicht, ist vom Einzelfall abhängig. Entscheidend ist hierbei, ob der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten in den Vertrag eingesetzt hat.

Die Käuferin einer Eigentumswohnung verklagte ihre Bank auf Schadensersatz, weil diese sie nicht auf die "sittenwidrige Überteuerung" der Wohnung hingewiesen hat. In seinem Urteil betont der BGH, dass die Bank nur eine beschränkte Aufklärungspflicht trifft.

Bei dem Bezug von Witwenrente muss eine erneute Eheschließung, auch wenn diese in Las Vegas "spontan" stattfindet, unverzüglich der Rentenversicherung gemeldet werden – sonst erwartet die Witwe eine hohe Rückzahlung.

Bei der Vermittlung von Nettopolicen ist dem Kunden häufig nicht klar, dass er im Falle einer vorzeitigen Kündigung deutlich schlechter dasteht, als bei einem Bruttotarif. Eine Entscheidung des OLG München stellt nunmehr unmissverständlich klar, dass ein Beratungsanlass auch für …

Ein Versicherter kann nach der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfalls die Sachverständigenkosten für eine Reparaturkostenbestätigung nicht erstattet bekommen, so das Landgericht (LG) Stuttgart.