Recht & Steuern

Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden Schiffsbeteiligungen vermittelt hatte, ohne ihn über das "Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog" aufzuklären. Da dieser …

Ist der Sozialhilfeträger dafür verantwortlich, dass ein Unterhaltsberechtigter nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs auf das Kind in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte …

"Spätehenklauseln" in Vertragswerken zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Finanz- und Versicherungsmakler, nach denen nicht "ins Verdienen" gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vom Vermittler zurückzuzahlen sind, können zulässig sein.

Welche Artikel haben unsere Leser in der vergangenen Woche am meisten interessiert? Cash.Online präsentiert die fünf meistgelesenen Beiträge der Vorwoche. Dieses Mal: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs verhalf einem Versicherungsmakler zu einem Geldsegen und die besten Arbeitgeber der …

Der BGH ignoriert in seiner aktuellen Entscheidung zur Prospekthaftung erneut, dass der Prospekt von einem WP abgesegnet worden war und watscht den Prüfer ziemlich rüde ab. Der Löwer-Kommentar

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim PKV-Tarifwechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko einen individuellen Risikozuschlag zu erheben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Für das Jahr 2015 wird mit einem neuen Rekord bei dem vererbten Vermögen gerechnet. Nicht immer sollen dabei ausschließlich Verwandte bedacht werden. Gerade ältere alleinstehende Menschen neigen dazu, ihr Haustier, eine Pflegekraft oder eine wohltätige Organisation bedenken zu wollen. In …

Wer gegen den Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell erfolgreich Widerspruch einlegt, erhält bei der Rückabwicklung des Vertrages mehr Geld. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in einem Grundsatzurteil entschieden.

Gesellschafter einer GmbH sollten bei der Festlegung der Bezugsberechtigung von Betriebsunterbrechungsversicherungen vorsichtig sein. Sind sie selbst, und nicht nur ihr Unternehmen, bezugsberechtigt, riskieren sie, dass ihnen das Finanzamt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) unterstellt.

Für Rücklastschriften dürfen keine Bearbeitungsgebühren oder Buchungskosten-Entgelte erhoben werden. In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten eines Versicherungsmaklers, der sich durch die Buchungskosten seiner Sparkasse unangemessen benachteiligt sah.

Um Neugeschäft zu forcieren, setzen Vertreter häufig auf Tippgeber. Doch dabei ist Vorsicht geboten. Werden Scheinanträge bevorschusst, riskieren sie eine fristlose Verdachtskündigung.

Die Bezugsberechtigung der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht widerrufbar. Eine Ausnahme bilden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF), die Einflussmöglichkeiten auf den Vermögensverfall des …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage einer Witwe im Streit um die betriebliche Kapital-Lebensversicherung des verstorbenen Mannes abgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Klägerin oder die Ex-Frau des Verstorbenen dem Versicherungsvertrag zufolge als verwitwete Ehefrau …

Die Insolvenzverwalterin Stephanie Pidun (46) wechselt mit ihrem Team zu TPW. Das Beratungsunternehmen baut damit den Insolvenzbereich mit Fokus auf Hamburg und den norddeutschen Raum weiter aus.