Recht & Steuern

Begeht ein Autofahrer Unfallflucht, muss er seiner Haftpflichtversicherung zumindest teilweise die Kosten für den bereits regulierten Schaden zurückerstatten. Dies entschied das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil.

Bei der Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern sind im Streitfall von Amts wegen die "Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs" anzuwenden. Das haben zwei Senate des Bundesgerichtshofs entschieden.

Ein wegen Falschberatung verklagter Berater sollte genau prüfen, ob der gegen ihn ergangene Mahnbescheid rechtsmissbräuchlich beantragt wurde. Ist dies der Fall, dann wird die Verjährung durch den Mahnbescheid nicht gehemmt und der Berater kann nicht belangt werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2015 (Az.: 10 AZR 84/14) weitere strenge Regeln für Provisionsrückforderungen aufgestellt. Der Fall betraf einen Angestellten eines Versicherers, er ist jedoch auf freie Makler ebenso anwendbar.

Pflegeeigenleistungen können nicht als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuerklärung geltend gemacht werden, da es sich um eine unentgeltliche Arbeitsleistung handelt und keine tatsächlichen Geldausgaben vorliegen, so das FG Münster in einer aktuellen Entscheidung.

Handelt ein Versicherter beim Abgeben seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers korrekt ist die Police wirksam zustande gekommen. Das Vertrauen des Versicherers in den Bestand der Verträge ist laut einem aktuellen BGH-Urteil schutzwürdig.

Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz führt ein Kassen-Bonus nicht zu einer höheren Steuerbelastung. Er sei einer Beitragsrückerstattung nicht einfach gleichzusetzen.

In einem aktuellen Urteil gab das Bundessozialgericht (BSG) einer Krankenkasse Recht, die einem Mann die Versorgung mit einer Perücke verweigerte. Der Kläger argumentierte unter anderem, dass die Weigerung einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung gleichkommen würde.

Bei Insiderwissen eines Anlegeranwalts kann der Insolvenzverwalter den bereits an den Anleger ausgezahlten Geldbetrag zurückfordern, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Im Vorfeld einer Insolvenz soll demzufolge nicht der Schnellste oder "Durchsetzungsfreudigste" noch "sein" Geld …

Die Kontogebühren, die viele Bausparkassen von ihren Kunden verlangen, sind gesetzeskonform. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In Zeiten stetig fallender Zinsen stehen viele Kreditnehmer vor der Frage der Umfinanzierung. Viele Immobilienbesitzer haben ihren Kredite vor einigen Jahren zu deutlich schlechteren Konditionen aufgenommen. Zinsbindungsfristen und Vorfälligkeitsentschädigungen stehen einer Umfinanzierung zu den …

Die privaten Vermieter in Deutschland haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihnen mit Auflagen und Mietrechtsverschärfungen "Knüppel zwischen die Beine" zu werfen. Problematisch seien insbesondere die kostspieligen Dämmvorschriften.

Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens ist gesetzeskonform. Das geht aus einem Urteil des Heilbronner Landgerichts hervor.

Die Vermietung von Ferienwohnungen in designierten Wohngebieten ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern unzulässig.

Auch in Deutschland steht die gesetzliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/17 vom 4. Februar 2014 unmittelbar bevor. Die Richtlinie bringt unter anderem auch berufsbezogene Veränderungen für den Finanzdienstleistungssektor mit sich.