Recht & Steuern

Bezieht ein Geschäftsführer im Rahmen der Übergangsphase einer Unternehmensnachfolge sowohl Betriebsrente als auch Gehalt, muss er die körperschaftsteuerrechtlichen Nachteile einer verdeckten Gewinnausschüttung tragen können. So lautet ein aktuelles Urteil des Kölner Finanzgerichts.

Eine Rechtsschutzversicherung darf nicht nur unter der Bedingung einer vorgeschalteten "Zwangsmediation" greifen. Dergestaltete Klauseln in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) sind laut eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unzulässig.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, teilte die Kammer mit.

Der Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet, mit dem Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden sollen. Cash. sprach mit Martin Klein, Geschäftsführer des Votum Verbandes, über die Folgen des Gesetzes für Vertrieb und Emissionshäuser.

Seit Mitte April hat die Bafin vier Verbotsverfügungen gegen Anlageprodukte veröffentlicht, darunter erstmals ein unerlaubtes Investmentgeschäft nach dem KAGB. Der Löwer-Kommentar

Der Gesetzgeber könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 nutzen, um das Erbschaftsteuerrecht grundlegend zu reformieren. So könnten die Steuersätze gesenkt werden, zugleich zahlen aber alle Vermögensarten diese Steuer, gleichgültig, ob Betriebsvermögen oder …

Politiker der Großen Koalition wollen das bisherige Erbschaftsteuersystem beibehalten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 durch Detailkorrekturen umsetzen. Dass dieser Weg nicht zielführend ist, zeigt eine Detailanalyse des Urteils anhand eines Beispielsfalls.

Dass die Bürokratie im Finanzmarkt Überhand nimmt, ist nicht neu. Doch nun kommt Kritik auch von unerwarteter Seite. Der Löwer-Kommentar

Das vom Versicherten zu beweisende äußere Bild eines Einbruches setzt nicht voraus, dass Einbruchsspuren "stimmig" sein müssen in dem Sinne, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervor.

Geht eine Kooperation zu Ende, stellen Versicherer meist in Abrede, dass der Anspruch auf Provision für die Zuführung von Vertriebspartnern über die Beendigung hinaus fortbesteht. Rekrutierer sehen dies anders und bestehen auf die weitere Verprovisionierung. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln …

Bei "Mobilitätsbedürfnissen eines behinderten Menschen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität hinausgehen", könne der Versicherte keine Leistungsübernahme von seiner Krankenkasse erwarten. Auch die Pflegekasse sei nicht leistungspflichtig. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in …