Recht & Steuern

Für Selbstanzeigen, die seit 1. Januar 2015 abgegeben werden, gelten geänderte Bedingungen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Neuregelungen vor und erläutert die Bedeutung der Selbstanzeige im Kontext der anstehenden Einführung eines grenzüberschreitenden automatisierten …

Finanzvertriebe und Produkthersteller sind gut beraten, sich 2015 intensiv mit den Auswirkungen der neuen regulatorischen Anforderungen durch PRIIP, MiFID II/MiFIR und das Kleinanlegerschutzgesetz auf ihr Geschäftsmodell zu beschäftigen und zeitnah ihre Compliance-Strategien anzupassen.

In den Zweigen der privaten Haftpflicht- und Hausratversicherung haben die Produktentwickler der Versicherer neue Tarifvarianten kreiert. Es handelt sich um Tarife mit wettbewerbsorientierter Leistungsdynamik ohne Mehrbeitrag. Ist der Makler damit haftungsmäßig fein raus?

Der Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, ist um weitere zehn Verhandlungstage verlängert worden. Letzter Termin vor der Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts ist vorerst der 7. Mai 2015.

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Vermieter dem vorkaufsberechtigten Mieter Schadensersatz zahlen, wenn er diesen nicht über den Inhalt des mit einem Dritten über die Wohnung abgeschlossenen Kaufvertrags und das Bestehen des Vorkaufsrechts informiert.

Der Votum-Verband hat das von der Bundesregierung geplante Kleinanlegerschutzgesetz begrüßt. Besonders die Aufnahme von Nachrangdarlehen in den Katalog der prospektpflichtigen Vermögensanlagen sei dringend notwendig.

Gemäß eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Kfz-Haftpflichtversicherer unter bestimmten Bedingungen auch eine Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen des Betroffenen.

Haben Ehegatten für eine gemeinsame Wohnung eine Hausratversicherung abgeschlossen, darf ein Ehegatte die Versicherung nur im Einvernehmen mit seinem Partner kündigen oder auf eine andere Wohnung umschreiben lassen.

Sind geschlossene Fonds ein geeignetes Produkt zur Altersvorsorge? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu ein weiteres wegweisendes Urteil verkündet und damit die Rechtsprechung zu dieser Frage grundlegend weiter ausdifferenziert. Um die Antwort vorweg zu nehmen: Es kommt darauf an.

Das Durchschnittsalter in der Versicherungsmaklerschaft liegt mittlerweile bei über 50 Jahren, immer mehr Makler müssen sich fragen, in wessen Hände sie ihr Lebenswerk geben. Auf Erwerberseite stellt sich die Frage, inwieweit der Käufer für "Fehltritte" des bisherigen Inhabers haften muss.

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz werden bisher noch erlaubnisfrei vermittelbare Produktgruppen des angeblich "grauen Kapitalmarkts" in den Kreis der erlaubnispflichtigen Produkte eingereiht. Allerdings gibt es keine ausdrückliche Übergangsvorschrift für Vermittler von Direktinvestments.