Recht & Steuern

Die EU-Kommission hat die finale Fassung ihrer lange erwarteten Verordnung zur Abgrenzung zwischen offenen und geschlossenen Fonds veröffentlicht. Demnach werden überraschend – teilweise auch rückwirkend - nur Fonds als geschlossener Typus eingestuft, die überhaupt keine Rückgabemöglichkeit …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass auch Versicherungsvertreter zur Vermittlung von Nettopolicen berechtigt sind. Laut Rechtsanwalt Norman Wirth vollzieht der BGH damit eine erhebliche Annäherung der Vermittlertypen "Vertreter" und "Makler" und leistet der …

Emissionshäuser können Rechtsanwälte mit der Prüfung der KAGB-Pflichtigkeit ihrer Fonds beauftragen, tragen aber das Risiko einer Fehleinschätzung. Dies erklärte die Finanzaufsicht Bafin auf Anfrage von Cash.Online.

Das Landgericht (LG) Dortmund hat die Klage eines Anlegers gerichtet auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 08. November 2013 – Aktenzeichen: 3 O 124/13 – abgewiesen. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Versicherungsvertreter dürfen mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen abschließen. Darauf weist der Versicherer Prisma Life hin. Das Unternehmen aus Liechtenstein bezieht sich auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Kapitalleistungen aus berufsständischen Versorgungswerken können nach einem aktuellen BFH-Urteil ab sofort nach der sogenannten Fünftelungsmethode besteuert werden. Auf diese Weise könnten Betroffene viel Geld sparen, teilt das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) mit. Dort hofft …

Anlegerhaftung bei geschlossenen Schiffsfonds – Regressfallen für Mitgesellschafter und Berater. Gastbeitrag von Prof. Dr. jur. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Die anstehenden Richtlinien MIFID II mit dem Fokus auf Banken, IMD 2 mit dem Schwerpunkt Versicherungsvertrieb und die PRIPs-Verordnung, die einheitliche Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten vorsieht, sorgen für reichlich Diskussionsstoff im Finanzsektor. Gastbeitrag von Mario Gärtner, …

Das Landgericht (LG) Bremen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12. September 2013 – Aktenzeichen: 9 O 868/13 – es als wettbewerbswidrig angesehen, wenn ein Anwalt im Mandat erlangte personenbezogene Daten zu eigenen Werbezwecken nutzt. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte …

Wie und warum Vermittler wegen verbleibender persönlicher Haftung stets selbst vorsorgen sollten, schildern Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und VSH-Experte Ralf Werner Barth in ihrem Gastbeitrag.

Die aktuelle Diskussion um eine Provisionsbegrenzung im Bereich Lebensversicherung erhitzt die Gemüter. Während der Kundennutzen einer isolierten Provisionsbegrenzung bezweifelt werden kann, würde sie Pools, freie Vertriebe und Makler in ihrer Existenz treffen. Jürgen Evers, Kanzlei Blanke …

Grundstückseigentümer müssen bei Schäden, die sie bei einem Nachbarn verursachen, unabhängig von einem Verschulden einen Ausgleich zahlen. Dies gilt auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern oder ihren Mietern. Gastbeitrag von Thorsten Wenning, GTW Rechtsanwälte