Recht & Steuern

In seinem heutigen Urteil (Az.: IV ZR 213/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) gegen einen Versicherten entschieden, der seine Versicherungsgesellschaft auf eine zusätzliche Beteiligung an den Bewertungsreserven, auch "stille Reserve" genannt, verklagt hatte.

Das KAGB hat nicht nur höhere Anforderungen für Emittenten und Vertriebe gebracht. Eine versteckte Regelung zur Vertriebshaftung könnte sich als echtes Haftungsprivileg erweisen.

Derzeit geistert eine Meldung über ein angeblich "bahnbrechendes" Urteil zur Beratungshaftung bei Vermittlung geschlossener Fonds durch die Presse. Demnach sollen Anleger sowohl den Prospektverantwortlichen als auch den Vermittler in Anspruch nehmen können, wenn nicht auf das Risiko einer Haftung …

Die Paribus Fondsdienstleistungs GmbH hat für 29 Wölbern-Fonds Klage beim Landgericht Hamburg gegen die Anwaltskanzlei B. & B. sowie gegen drei Rechtsanwälte eingereicht. Die Klage stützt sich auf angebliches Fehlverhalten vertraglicher und deliktischer Art.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat ihre Anklage gegen sieben mutmaßliche Hauptverantwortliche der S&K-Unternehmensgruppe präsentiert. Den beiden Firmengründern werden 49 Straftaten vorgeworfen, und zwar schwerer banden- und gewerbsmäßiger Betrug, schwere banden- und …

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, der im Rahmen des Antragsmodells geschlossen wurde, bei mangelhafter Widerrufsbelehrung noch Jahre später widerrufen werden. Bisher galt diese Regelung nur für das sogenannte …

Der Verkäufer eines Hauses muss vor dem Abschluss des notariellen Kaufvertrages auf bedeutsame versteckte Mängel hinweisen, andernfalls droht Schadensersatz. Laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das auch für verwilderte Wurzeln in Gärten.

Führt ein Unternehmen die Anpassungsprüfung zur Betriebsrente zu spät durch, gelten im Rahmen einer Klage trotzdem die "implizit korrekten" Stichtage ab Renteneintritt, so ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Verweigert ein Vermögensschadenhaftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer seine Leistung und begründet dies mit einer wissentlichen Pflichtverletzung des Versicherten, muss der Versicherer dies beweisen. Den Versicherungsnehmer trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage im Fall S&K erhoben. Ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts bestätigte gegenüber Cash.Online, dass die Anklageschrift vorliegt. Darüber hinausgehende Angaben zur Anzahl der Angeklagten und zu den Delikten, die ihnen konkret zur Last …

Eine Einladung zu einer Bodensee-Dampfschifffahrt kann den internationalen Gerichtsstand für eine Klage gegen eine schweizerische Bank in Deutschland begründen, so ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker