Recht & Steuern

Führt ein Unternehmen die Anpassungsprüfung zur Betriebsrente zu spät durch, gelten im Rahmen einer Klage trotzdem die "implizit korrekten" Stichtage ab Renteneintritt, so ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Verweigert ein Vermögensschadenhaftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer seine Leistung und begründet dies mit einer wissentlichen Pflichtverletzung des Versicherten, muss der Versicherer dies beweisen. Den Versicherungsnehmer trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage im Fall S&K erhoben. Ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts bestätigte gegenüber Cash.Online, dass die Anklageschrift vorliegt. Darüber hinausgehende Angaben zur Anzahl der Angeklagten und zu den Delikten, die ihnen konkret zur Last …

Das Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung, die nicht vom Versicherungsnehmer, sondern von einer dritten Person bezahlt werden, nicht nach dem mittelbaren Schenkungsprinzip besteuert werden dürfen, sondern der regulären Schenkungsteuer …

Ein für einen Versicherungsmakler tätiger Handelsvertreter kann nicht ohne weiteres Rückstellungen für eine nachlaufende Betreuung von Versicherungsverträgen bilden, so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).

Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat entschieden, dass Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO Honorarvereinbarungen treffen und zusätzlich Honorare auch neben der Provision erheben dürfen. Unklar ist momentan allerdings noch, ob die Gerichte diese Auslegung teilen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Mieter nicht für selbst verschuldete Schäden in der gemieteten Wohnung aufkommen, sollte eine Wohngebäudeversicherung vorhanden sein.

Zwei Holland-Immobilienfonds von Wölbern Invest haben beim Landgericht Hamburg Klage gegen die Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsgesellschaft Alfida eingereicht. Sie fordern Schadensersatz in Höhe von rund 850.000 Euro wegen fehlerhafter und verzögerter Testierung von Jahresabschlüssen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Zacher zur Frage, ob im Fall einer Rückforderung von Ausschüttungen der neue Anteilseigner oder der Vorbesitzer die Rückzahlung zu leisten hat.

In einem aktuellen Urteil korrigiert der Bundesfinanzhof (BFH) zumindest partiell die Schlechterstellung von Beamten im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen bei Verträgen zur Riester-Rente.

Martin Klein, Geschäftsführer des Votum-Verbandes, kritisiert die Umsetzung der Förderung der Honorarberatung durch die Bundesregierung.