Recht & Steuern

Das OLG München stellt in einer umstrittenen Entscheidung gegen ein in der Anlageberatung tätiges Unternehmen das allgemein anerkannte Double-opt-in-Verfahren bei dem Versand von E-Mail-Newslettern in Frage. Droht eine Abmahnwelle? Gastbeitrag von Dr. Christian Tinnefeld, Kanzlei Hogan Lovells …

Viele Vermittler haben in den vergangenen Monaten eine Erlaubnis nach § 34f Abs.1 Nr.1 und 2 GewO beantragt, nicht jedoch nach § 34f Abs.1 Nr.3 GewO (sonstige Vermögensanlagen). Sie gehen offenbar davon aus, dass sie nur offene Investmentfonds und Kommanditbeteiligungen vermitteln. Dies könnte …

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Mai 2012 kann eine Anpassung der Vermögensschadenhaftpflicht bei gemischten Sozietäten zur Folge haben. Der Grund: Steuerberater können demnach auch für rechtsanwaltliche Fehler ihrer Sozietät haftbar gemacht werden. Darauf weist der Versicherer HDI …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidungsgründe für sein Urteil vom 12. März 2013 (Aktenzeichen II ZR 73/11) veröffentlicht, wonach ein Kommanditist nur dann zur Rückzahlung der Einlage verpflichtet ist, wenn dieses konkret vertraglich vereinbart ist. Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, …

Während die meisten Vermittler mit der Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach Paragraf 34f GewO beschäftigt sind, hat der Gesetzgeber bereits das nächste Regulierungswerk verabschiedet: das Honoraranlageberatungsgesetz. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

Immobilientransaktionen enden selten nach dem Notartermin. Bei Projektverkäufen mit Bauverpflichtungen des Verkäufers versteht sich dies von selbst. Aber auch beim Verkauf von Bestandsimmobilien kommt es immer wieder zu Differenzen. Worauf dabei zu achten ist. Kolumne von Ulrich A. Nastold, …

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag grünes Licht für die Neuregelung der Honorarberatung über Finanzanlagen gegeben. Damit unterstützt der Bundesrat die Entscheidung des Deutschen Bundestags, der das Gesetz bereits Ende April verabschiedet hatte.

Wenn die erworbene Immobilie nicht nur für private, sondern auch für gewerbliche Zwecke genutzt wird, können ordentlich Steuern gespart werden. Allerdings müssen je nach Fall rechtliche und behördliche Anforderungen berücksichtigt werden.

Die Länderkammer in Berlin hat heute erwartungsgemäß den vom Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedeten Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) ohne Änderungen beschlossen, das nun planmäßig zum 22. Juli 2013 in Kraft treten kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen bei Aufklärungspflichtverletzungen zu Rückvergütungen bei Banken modifiziert. Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Wer seine Immobilie nicht nur für private Wohnzwecke, sondern auch zur Vermietung oder zum Arbeiten nutzt, kann kräftig Steuern sparen. Zu diesem Zweck sollten Bauherren und Käufer schon frühzeitig die Weichen richtig stellen.

Die Frage, ob ein Berater seinen Kunden ungefragt darüber aufzuklären hat, dass Kapitalanlagegesellschaften bei offenen Immobilienfonds zeitweilig die Rücknahme der Anteile aussetzen können, ist in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden.