Recht & Steuern

Der Frankfurter Prozess gegen die mutmaßlichen Anlagebetrüger der Immobilienfirma S&K ist nur schleppend in Gang gekommen. Gleich zu Beginn bremste ein Nebenbeteiligter mit einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht die Verhandlung im voll besetzten Saal des Landgerichts aus.

Der 1.000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Hessen ist rechtens. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel lehnte am Mittwoch eine Klage eines Unternehmens aus Osthessen ab.

Wohnungseigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 228/14).

Erhöhungen der Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung durch eine zwischenzeitliche Änderung der Pflegestufe können auch rückwirkend geltend gemacht werden. Dies erschliesst sich aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrheinwestfalen (LSG).

Der Gewinn aus dem Verkauf beziehungsweise dem Einlösen von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist steuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin will die neuen Anbieter von Finanzdienstleistungen stärker kontrollieren. Die Fintechs hätten ein breites Angebotsspektrum, das werfe regulatorische Fragen auf, sagte Bafin-Chef Felix Hufeld am Mittwoch bei einer Bankentagung in Frankfurt.

Einem Hartz IV-Empfänger ist es bei Vollendung des 63. Lebensjahres zuzumuten, vorzeitig seine Altersrente in Anspruch zu nehmen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSR) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 3. Februar 2015 – II ZR 105/13) die Beteiligungsrechte von Anlegern bei geschlossenen Fonds – entgegen mancher früheren Entscheidungen – sehr eng am Gesetzeswortlaut ausgelegt.

Wählt ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg zur Arbeit sondern nimmt eine andere Route, greift der Unfall­versicherungs­schutz trotzdem. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt strenge Anforderungen an Soll-Saldo-Klagen gegen Angestellte im Außendienst. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Die Bafin darf bei Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” Auskunft verlangen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld festsetzen. Dies geht aus einem Fall hervor, bei dem ein Versicherungsmakler die Bafin verklagt hatte.