Recht & Steuern

Nach einem aktuellen BGH-Urteil (Az.: IV ZR 402/12) vom 3. September 2014 kann ein Versicherungsvertrag, der nach dem Policenmodell gestaltet ist, für unwirksam erklärt werden, sollte der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt haben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Streitfall der Versicherer anhand der Beratungsdokumentation nachweisen muss, dass eine ordnungsgemäße Beratung stattgefunden hat. Diese Entscheidung ist auch für Vermittler wegweisend. Gastbeitrag von …

Im Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, haben seine Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hartmut Loth gestellt.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine bemerkenswerte Entscheidung zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Mahnverfahrens in Kapitalanlagefällen gefällt und im vorliegenden Fall zum Nachteil des Anlegers entschieden. Gastbeitrag von Florian Kelm, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Die Beratung von Fondspolicen kann durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschwert werden, meint Rechtsanwalt Tobias Strübing von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte in Berlin.

Das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der S&K-Unternehmensgruppe ist weiterhin nicht abgeschlossen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf Anfrage von Cash.Online mit. "Wir hoffen, dass dies bis zum Jahresende gelingen kann", erklärte Doris Möller-Scheu, …

Seit dem 13. Juni 2014 unterliegen Maklerverträge, die via Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Brief zustande kommen, dem Widerrufsrecht. Doch was von der EU zum Schutz der Verbraucher gedacht war, sorgt eher für Verunsicherung und Frust.

In den vergangenen Jahren ist es wiederholt zu Insolvenzen geschlossener Fonds gekommen. Betroffene Anleger suchen in solchen Fällen Rat bei ihrem Anlageberater. Der Sachverhalt wird am Telefon erläutert, Handlungsalternativen erörtert und abschließend gibt der Berater eine Handlungsempfehlung. …

Aktuell versuchen sogenannte Anlegerschutzanwälte gebundene Vermittler des Infinus-Haftungsdachs wegen Falschberatung haftbar zu machen. Warum diese Vorwürfe zwar keine rechtliche Grundlage haben, für Vermittler dennoch Risiken bergen, erläutert Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas …

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin plant einheitliche Vorgaben für die Zusammenarbeit mit Tippgebern einzuführen. Eine schriftliche Tippgebervereinbarung soll unter anderem eine Provisionstabelle und Datenschutzklauseln enthalten. Damit rückt die Bafin einmal mehr vertriebsbezogene Themen …

Wollen Ehepartner ein Testament errichten, bietet sich in vielen Fällen das "Berliner Testament" an, eine besondere Form des Ehegattentestaments. Doch Vorsicht: Bei einer solchen Verfügung können unerwartete rechtliche und steuerliche Fallstricke drohen, wenn sie nicht umsichtig gestaltet …