Recht & Steuern

Am elften Verhandlungstag des Prozesses gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, hat die Verteidigung den Staatsanwalt ungewöhnlich scharf kritisiert.

Dank einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Mai 2014 (Az. III ZR 389/12) ist das üblich gewordene Vorbringen vieler so genannter Anlegerschutzanwälte, geschlossene (Immobilien-)Fonds seien grundsätzlich nicht für die angeblich vom Anleger gewollte Altersvorsorge geeignet, …

Bei der Vermittlung von fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherung haftet der Vermittler grundsätzlich nicht nach den strengeren Kapitalanlagegrundsätzen, so das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Gastbeitrag von Daniel Berger, Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte

In einer Familie mit mehreren erwachsenen Kindern pflegt eines die alte und bedürftige Mutter oder den Vater zu Hause, die Geschwister kommen hingegen nur zu Besuch. Für solche Fälle sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen finanziellen Ausgleich für den Pflegenden im Erbfall vor …

Die Anforderungen an die Aufklärungspflichten einer Bank sind bei sogenannten Zinssatz-Swaps laut eines BGH-Urteils von 2011 sehr hoch. Im Rahmen der Klagewelle der Anleger, die dieses Urteil nach sich zog, konnten die Banken nur auf den Eintritt der Verjährung hoffen – und nicht einmal dies, …

In Zeiten des boomenden Immobilienmarktes wird manchmal mit Schlagworten wie "Liquidität durch Immobilienerwerb" geworben. Falsche Angaben zu dem Immobilienwert stellen einen Betrug dar – auch wenn der Schaden für die Bank vom Einzelfall abhängt. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, …

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal über die Erbschaftsteuer verhandelt. Doch wie das Verfahren auch ausgehen mag: Eine Reform ist so oder so erforderlich. Die Löwer-Kolumne

Der Tippgeber ist ein fester Bestandteil der Vertriebskultur in Deutschland. Allerdings sollten zentrale Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Vermittler und Tippgeber vertraglich festgehalten werden, um die Risiken für den Berater zu minimieren. Gastbeitrag von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

Es ist mittlerweile gängige Praxis, dass Versicherer ihre Stammvertriebe auf konzerneigene Vertriebsgesellschaften auslagern. Nicht jeder Vertreter ist bereit, diesen Weg mitzugehen. Ob Vertreter den Austausch des Vertragspartners hinzunehmen haben, entschied jüngst das OLG Köln. Gastbeitrag …

Werden im Rahmen eines betrieblichen Gruppenunfall-Versicherungsvertrags Änderungen bei der Bezugsberechtigung der Versicherungsleistung für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters getroffen, muss für die Wirksamkeit der Vereinbarung eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung an …

Das Emissionshaus Fairvesta hat zu einer Meldung der "Wirtschaftswoche" vom 1. Juli 2014 Stellung bezogen, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vorstand und weitere Führungskräfte des Unternehmens ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs eingeleitet habe.