Recht & Steuern

Oberste deutsche Gerichte haben in jüngster Zeit eine Reihe von Grundsatzurteilen im Bereich Pflege gefällt, die Vermittler kennen sollten, um kompetent beraten zu können. Dabei sollten sie sich allerdings jeder juristischen Auslegung und auch der Beratung beispielsweise zu Patientenverfügung …

Bei "Großschadensfällen" weit verbreiteter Anlageprodukte dauert es oft nicht lange, bis sich Anwaltskanzleien an die betroffenen Anleger wenden. Diese zum Teil aggressiv anmutenden Marketingmethoden sind betroffenen Initiatoren, Vertrieben und auch manch anderen Anwälten oft ein Dorn im Auge.

Früher noch geduldetes Verhalten wird heute von konkurrierenden Versicherungsvermittlern nicht mehr akzeptiert, sondern gleich wettbewerblich abgemahnt. Was sollten Vermittler tun, wenn sie eine Abmahnung erhalten? Und was kann geschehen, wenn die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben …

Bei der Vermittlung von fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherung haftet der Vermittler grundsätzlich nicht nach den strengeren Kapitalanlagegrundsätzen, so das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Gastbeitrag von Daniel Berger, Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte

Die Zinsen für Darlehen befinden sich auf einem historisch niedrigen Niveau. Dies ist für diejenigen ärgerlich, die vor nicht allzu langer Zeit einen Darlehensvertrag zu einem deutlich höheren Zinssatz abgeschlossen haben. Doch ein vorzeitiger Ausstieg ist unter bestimmten Bedingungen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich unter seine verkorkste Rechtsprechung zur Aufklärung der Anleger über Provisionen gezogen und beschließt mit einem Kunstgriff den Neustart. Die Löwer-Kolumne

Eine millionenfache Rückabwicklung von Lebensversicherungen wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der seine Lebensversicherung viele Jahre nach dem Abschluss widerrufen und die eingezahlten Beträge …

Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt gegen Carsten R., den Gründer des insolventen Windparkbetreibers Prokon, wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

In einer Familie mit mehreren erwachsenen Kindern pflegt eines die alte und bedürftige Mutter oder den Vater zu Hause, die Geschwister kommen hingegen nur zu Besuch. Für solche Fälle sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen finanziellen Ausgleich für den Pflegenden im Erbfall vor …

Die Anforderungen an die Aufklärungspflichten einer Bank sind bei sogenannten Zinssatz-Swaps laut eines BGH-Urteils von 2011 sehr hoch. Im Rahmen der Klagewelle der Anleger, die dieses Urteil nach sich zog, konnten die Banken nur auf den Eintritt der Verjährung hoffen – und nicht einmal dies, …

In Zeiten des boomenden Immobilienmarktes wird manchmal mit Schlagworten wie "Liquidität durch Immobilienerwerb" geworben. Falsche Angaben zu dem Immobilienwert stellen einen Betrug dar – auch wenn der Schaden für die Bank vom Einzelfall abhängt. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, …