Recht & Steuern

Der Branchenverband der Fondsindustrie BVI, Frankfurt, begrüßt die Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA, dass Spezialfonds, an denen ausschließlich Pensionskassen beteiligt sind, künftig US-Dividenden ohne US-Quellensteuerbelastung erhalten.

Kann es eine zeitlich unbefristete Provisionszahlungspflicht des Versicherers für die erfolgreiche Zuführung eines Vermittlungsunternehmens und das hieraus resultierende Neugeschäft geben? Das Hanseatische Oberlandesgericht, Hamburg, hat dazu eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt.

Der Bund der Versicherten (BdV) fordert eine Gesetzesänderung, wenn Versicherer weiterhin Grundsatzurteile verhindern, indem sie sich im Vorfeld mit Klägern einigen. Zuletzt umging der Versicherer Clerical Medical auf diese Weise ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Rechtsanwalt Werner Klumpe schreibt über die Verantwortung der Richter und dem mäßigen Erfolg bei „Stillhalteabkommen“.

Bietet Honorarberatung mehr Verbraucherschutz bei Finanzinstrumenten? Anlass zur Diskussion dieser Frage geben die im Juli vom Verbraucherschutzministerium veröffentlichten „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung des Berufsbildes der Honorarberatung“.

Am Freitag soll im Bundesrat über das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts abgestimmt werden. Wie schnell das geht, ist offen. Der Finanzausschuss hat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 67/11) gefällt. Danach müssen die Anleger auch für ihre gezahlten Provisionen entschädigt werden.

Letzte Woche hat der Bundestag dem Gesetz zur Regulierung der Kapitalanlagenvermittlung zugestimmt. Für die Vermittlung von Investmentfondsanteilen und geschlossenen Fonds muss unter anderem künftig Sachkunde nachgewiesen werden. „Alte Hasen“ können diese umgehen – allerdings birgt die …

Der Bad Homburger Maklerpool BCA hat sich positiv zur Berücksichtigung einer Alten-Hasen-Regel im Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagen-Vermittler- und Vermögensanlagenrechts geäußert. Letzte Woche hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Die Deckelung der Provisionen in der PKV findet …

Gestern fällte das Frankfurter Verwaltungsgericht ein Urteil zum Provisionsabgabeverbot. Danach dürfen Versicherungsvermittler ihre Provision an ihre Kunden weiterreichen. Zur Entscheidung hat sich nun auch der Verband GDV geäußert. Er spricht sich indes für die Beibehaltung des bestehenden …

Versicherungsvermittler dürfen künftig ihre Provisionen an ihre Kunden weitergegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. Allerdings kann gegen den Richterspruch noch Berufung eingelegt werden.

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID vorgelegt. Diese regelt die Bedingungen für den Wertpapierhandel. Ein Vorschlag sieht vor, dass unabhängige Berater künftig keine Provisionen mehr für die Vermittlung Finanzprodukten …