Recht & Steuern

Die Umstellung auf das KAGB und den Paragraf 34f Gewerbeordnung haben Emittenten und Vertriebe gefordert. Wer weitsichtig denkt bleibt dabei nicht stehen. Ein Blick in die Zukunft kommender Regulierungsanforderungen. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Erbengemeinschaften sind vor allem bei Nachlässen mit Immobilien sehr anfällig für Streitigkeiten, die im Extremfall sogar zur Zerschlagung des Vermögens führen können. Eine Alternative kann eine Familienstiftung sein – bei deren Errichtung sind allerdings einige Fallstricke zu …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Handlungsfreiheit von Unternehmen bei der Festlegung von Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingeschränkt. Im konkreten Fall wurde einer Arbeitnehmerin eine Betriebsrente verweigert, weil sie nach ihrem 45. Geburtstag ins Unternehmen …

Wer einen Wohnungsschlüssel verliert, kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dazu verpflichtet werden, eine neue Schließanlage zu bezahlen. Allerdings erst dann, wenn der Austausch erfolgt ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer über die …

Für den im Kapitalanlagerecht geschulten Anwalt ist es ein eher gewöhnlicher Fachbegriff, für die Vertriebswelt kommt sie seit einiger Zeit häufiger als Schreckgespenst daher. Die Rede ist von der Plausibilitätsprüfungspflicht. Gastbeitrag von Florian Kelm, Rechtsanwälte Zacher & …

Seit im Juli 2013 das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Kraft getreten ist, gelten für Initiatoren strenge Zulassungsvoraussetzungen und umfangreiche Informationspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und Anlegern. Dies hat die Auflage und Verwaltung geschlossener Investmentvermögen wesentlich …

Der Versicherungswirtschaft droht Unheil, allerdings ist der Urheber diesmal nicht Straßburg, sondern Brüssel: Die mögliche Umsetzung einer 2008 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie könnte dazu führen, dass unterschiedliche Prämien für Alter und Behinderung als diskriminierend …

Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18. September 2013 hatte der BGH der AOK Nordost die Vermittlung privater Krankenzusatz-Versicherungen untersagt. Gut vier Monate nach dem Urteil, reagieren nun die Aufsichtsbehörden.

Das ist schon mehr als erstaunlich, was die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) da in ihrem aktuellen "Bafin-Journal" zum Thema "Grauer Kapitalmarkt" verbreitet. Die Löwer-Kolumne

Die Ermittlung der Risikotragfähigkeit eines Anlegers ist ein wichtiges Indiz für die Empfehlung der optimalen Kapitalanlage. Ein aktuelles Urteil könnte die bestehende Praxis stark verändern.