Recht & Steuern

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow lädt zum digitalen Vermittler-Kongress am 10. Februar 2022. Im Rahmen der kostenlosen Weiterbildungsveranstaltung werde man spannende rechtliche Themen im Live-Stream vermitteln, kündigt die Kanzlei an.

Der 30. November ist für viele Autofahrer der Stichtag zum Wechsel der Kfz-Versicherung. Doch auch danach ist oft noch ein Wechsel des Versicherers möglich. Denn wenn die Autoversicherung teurer wird, besteht ein Sonderkündigungsrecht.

Muss der künftige Versicherungsnehmer in einem Antragsformular auch Beeinträchtigungen angeben, die noch keinen Krankheitswert haben? Handelt er arglistig, wenn er dies unterlässt? Darüber hatte das Oberlandesgericht Dresden zu befinden (Urteil vom 29. April 2021 – 4 U 2453/20). Gastbeitrag …

Brexit war letztes Jahr? Von wegen, viele Fragen sind nach wie vor ungelöst und erneut droht eine ungemütliche Adventszeit im Handelskonflikt zwischen der EU und Großbritannien.

Der Bund der Versicherten (BdV) hat den Onlineversicherer Lemonade abgemahnt. Grund ist die Verwendung unzulässiger Versicherungsbedingungen.

Der Dieselskandal nimmt kein Ende und die Prozesskosten steigen immer weiter - auf über 1,2 Milliarden Euro. Der Gesamtstreitwert liegt inzwischen bei 9,8 Milliarden Euro.

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Das neue Gesetz sieht auch höhere Strafen für das Fälschen und den Gebrauch von gefälschten Impfausweisen und Testzertifikaten vor. Mittlerweile …

Fahrzeughalterinnen und -halter, die verbotswidrig parken und damit andere im Verkehr behindern, müssen damit rechnen, dass ihre Fahrzeuge abgeschleppt werden. Das gilt auch beim Parken auf einem Radweg. Die Württembergische Versicherung AG weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig (1 …

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Axa Krankenversicherung und ihren Beitragsanpassungen auseinandersetzen müssen. DIe Richter in Karlsruhe urteilten jetzt über die Verjährung von Beitragsrückforderungen.

Das Landgericht Berlin erklärte in erster Instanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Klauseln für Verwahrentgelte in Form von Negativzinsen im Preisverzeichnis eines Kreditinstitutes für unzulässig.

Wer nachträglich seinen Altbau an der Grundstücksgrenze dämmt, darf damit ein klein wenig in den Garten des Nachbarn ragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag anhand eines Kölner Nachbarschaftsstreits.