Recht & Steuern

Die EU-Kommission hat das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt.

Weihnachten steht wieder unverhofft vor der Tür. Viele Arbeitgeber und Teams machen sich Gedanken über die Möglichkeit von Weihnachtsfeiern in diesem Jahr. Es gelten eine Vielzahl pandemiebedingter Einschränkungen. Dies bringt neue Formen der Durchführung hervor. Wie sind diese …

Ausgerechnet im Zusammenhang mit der Beratung von Mandanten in Steuerverfahren sollen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) Umsatzsteuern in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen haben.

Trotz der rasanten Entwicklung und der wachsenden Popularität von Kryptowährungen auf den internationalen Märkten dürfen die mit diesem Thema verbundenen Herausforderungen nicht vergessen werden. Eine der zurzeit diskutierten Problematiken ist die Auswirkung von Kryptowährungen auf die Umwelt. …

Brexit war letztes Jahr? Von wegen, viele Fragen sind nach wie vor ungelöst und erneut droht eine ungemütliche Adventszeit im Handelskonflikt zwischen der EU und Großbritannien.

Der Bund der Versicherten (BdV) hat den Onlineversicherer Lemonade abgemahnt. Grund ist die Verwendung unzulässiger Versicherungsbedingungen.

Der Dieselskandal nimmt kein Ende und die Prozesskosten steigen immer weiter - auf über 1,2 Milliarden Euro. Der Gesamtstreitwert liegt inzwischen bei 9,8 Milliarden Euro.

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Das neue Gesetz sieht auch höhere Strafen für das Fälschen und den Gebrauch von gefälschten Impfausweisen und Testzertifikaten vor. Mittlerweile …

Fahrzeughalterinnen und -halter, die verbotswidrig parken und damit andere im Verkehr behindern, müssen damit rechnen, dass ihre Fahrzeuge abgeschleppt werden. Das gilt auch beim Parken auf einem Radweg. Die Württembergische Versicherung AG weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig (1 …

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Axa Krankenversicherung und ihren Beitragsanpassungen auseinandersetzen müssen. DIe Richter in Karlsruhe urteilten jetzt über die Verjährung von Beitragsrückforderungen.

Das Landgericht Berlin erklärte in erster Instanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Klauseln für Verwahrentgelte in Form von Negativzinsen im Preisverzeichnis eines Kreditinstitutes für unzulässig.

Wer nachträglich seinen Altbau an der Grundstücksgrenze dämmt, darf damit ein klein wenig in den Garten des Nachbarn ragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag anhand eines Kölner Nachbarschaftsstreits.

Die Justizminister der Länder und des Bundes treffen sich zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz von diesem Donnerstag an in Berlin. Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen sie über die Einführung einer Pflichtversicherung für …

Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1.000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin der …

Datenschützer haben in der Geschäftswelt einen schlechten Ruf. Viele Unternehmen empfinden sie als „Innovationsverhinderer“ – die alle Prozesse verkomplizieren und Finanzdienstleister in ihrer Arbeit einschränken. Welche Aufgaben ein Datenschutzbeauftragter wirklich übernimmt (und welche …