Recht & Steuern

Umweltorganisationen warnen die Europäische Kommission davor, Atomkraft und Erdgas als umweltfreundliche Energien einzustufen. Ein solcher Schritt würde den Maßnahmen widersprechen, die gebraucht würden, um den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte Sébastien Godinot vom WWF am …

Das Landgericht Leipzig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dem Versicherungsnehmer, der als Schornsteinfeger tätig war, auch dann ein Leistungsanspruch gegen den Versicherer zusteht, wenn er keine hinreichenden Tatsachen dazu vorgetragen hat, bis wann die behauptete Höhenangst seine …

Das Vergleichsportal Verivox akzeptiert eine Rüge des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe und verzichtet auf eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Verivox war im Oktober gerügt worden, weil das Portal nach dem Gerichtsurteil Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten hatte.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil mit erheblicher Brisanz für Versicherungsmakler gefällt. Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Evers Rechtsanwälte, kommentiert das Urteil.

Die Kommunen müssen per Verordnung verpflichtet werden, die vom Land ermittelten Hebesätze für eine aufkommensneutrale Grundsteuer anzuwenden.“ Das fordert Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen.

Für Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft, die gegen Widerstand der anderen Wohnungen oder Gebäude sanieren wollen, sind das gute Nachrichten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten zur Sanierung mit einem am Freitag verkündeten Urteil weitgehend gestärkt und nur wenige Ausnahmen …

Der neue Chef der Aufsichtsbehörde Bafin hat ein härteres Vorgehen gegen Finanzunternehmen angekündigt. "Die Bafin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind", sagte Behördenchef …

Die über 300 Mietervereine in Deutschland sind nach einem richtungsweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berechtigt, sogenannte Verbandsklagen zu führen. Damit hat das OVG eine Entscheidung aus der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Köln bestätigt und …

Verbraucherschützer haben mit einer Musterklage zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch frühere Urteile, wonach viele alte Prämiensparverträge vor allem der Sparkassen unzulässige Klauseln …

Wer aus einem Virusvariantengebiet zurückkommt, muss derzeit noch in eine 14-tägige Quarantäne. Ändert sich in dieser Phase allerdings die Risikogebietseinstufung, kann das Folgen für die Dauer der Quarantäne haben. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz.

Immer häufiger landet die Frage nach der Berechnung der Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung vor Gericht. Meist gerät dabei die Versorgungsordnung in den Fokus. Denn es gibt eine Vielzahl an Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade bei älteren Versorgungswerken fehlt oft eine …

Die umstrittene Speicherung von Daten bei der Schufa nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte nach eigenen Angaben vom Dienstag dem EuGH mehrere Fragen zur Klärung vor. Die sechste Kammer möchte wissen, ob die …