Recht & Steuern

Das Landgericht (LG) Bremen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12. September 2013 – Aktenzeichen: 9 O 868/13 – es als wettbewerbswidrig angesehen, wenn ein Anwalt im Mandat erlangte personenbezogene Daten zu eigenen Werbezwecken nutzt. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte …

Wie und warum Vermittler wegen verbleibender persönlicher Haftung stets selbst vorsorgen sollten, schildern Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und VSH-Experte Ralf Werner Barth in ihrem Gastbeitrag.

Die aktuelle Diskussion um eine Provisionsbegrenzung im Bereich Lebensversicherung erhitzt die Gemüter. Während der Kundennutzen einer isolierten Provisionsbegrenzung bezweifelt werden kann, würde sie Pools, freie Vertriebe und Makler in ihrer Existenz treffen. Jürgen Evers, Kanzlei Blanke …

Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) müssen für 2012 keinen Prüfbericht abgeben. Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat sich dafür ausgesprochen, die Prüfpflicht für 2013 auszusetzen.

Während der Laufzeit eines Mietvertrags dürfen Mieter die Wände einer Wohnung nach ihrem Geschmack gestalten. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof müssen sie diese beim Auszug jedoch in hellen, neutralen Farben übergeben.

Im Gegensatz zu Banken sind freie Berater, abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, nicht verpflichtet, Anleger ungefragt über die Provisionshöhe zu informieren. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

In unserer täglichen Praxis stellen wir fest, dass ein sehr wichtiger Punkt in der Bewertung beziehungsweise Prüfung eines Produktes die Prospekthaftung darstellt. Hier merkt man sehr schnell, wie die Zeit vergeht. Die Brenneisen-Kolumne

Kunden verlassen sich bei ihrer Kaufentscheidung auf die Erfahrungsberichte anderer. Bei Online-Bewertungsportalen sollte erkennbar sein, wenn ein positiver Beitrag zu einem Unternehmen von dem Unternehmen selbst stammt – sonst drohen rechtliche Konsequenzen. Gastbeitrag von Thorsten Klinger, …

Gefährdet der Wegfall der Freigrenze von 44 Euro die Zukunft der betrieblichen Krankenversicherung (bKV)? Experte Oliver Pering glaubt dies nicht - im Gegenteil: "Endlich herrscht Klarheit!", meint der Geschäftsführer der DSGbkV. Im folgenden Gastbeitrag erklärt er, warum die Entscheidung …

Das Haftungsdach übernimmt für freie Berater administrative Aufgaben und insbesondere die Haftung in Streitfällen. Aber ist die Anbindung an ein Haftungsdach tatsächlich mit einer restlosen Enthaftung verbunden? Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte

Verklagt ein Finanzvertrieb einen Vertriebler vor dem Landgericht auf Rückzahlung unverdienter Vorschüsse, läuft nicht selten das gleiche Szenario. Gastbeitrag von Jürgen Evers und Britta Oberst, Kanzlei Blanke Meier Evers