Recht & Steuern

Die Bausparkassen dürfen bei Vertragsbeginn weiterhin eine Abschlussprovision verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung hat sich in die Diskussion um Rechtsberatungen durch Versicherungsmakler in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) eingeschaltet. Nach Ansicht des Verbands handelt es sich dabei um eine zulässige Praxis.

Obwohl Mario Gomez trifft wie am Fließband, sucht der FC Bayern die Tabellenspitze der Fußballbundesliga momentan mit dem Fernrohr. Der Stürmer muss sich um die Meisterschale trotzdem keine Sorgen mehr machen – zumindest als Werbepartner der Hanse Merkur Versicherung darf er sie weiter …

Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Justiz weist die Landesjustizverwaltungen darauf hin, dass eine Zulassung als Rentenberater mit einer Tätigkeit als „Versicherungsvermittler, Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen“ wegen Interessenkollision unvereinbar …

Der erste Schadensersatzprozess um Falschberatung bei der Vermittlung des Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value endet ohne Urteil. Indes hat der in Liquiditätsnöten steckende Fonds mit Verkäufen Kasse gemacht, um sich Luft für die geplante Öffnung zu verschaffen.

Ein Vertriebsleiter haftet persönlich gegenüber einem Anleger für Aussagen, die von ihm in einer Vertriebs- oder Produktschulung gemacht wurden – auch wenn er nicht direkt an der Beratung des Anlegers beteiligt ist. Cash.Online erklärt, wie sich eine solche Haftung verhindern lässt.

Der Kölner Rechtsschutzversicherer Roland hat für das erste Halbjahr 2010 ein Rekordergebnis beim Neugeschäft gemeldet. Dem Unternehmen zufolge betrugen die Beitragseinnahmen zum 30. Juni 17,8 Millionen Euro (Vorjahr: 16,6 Millionen Euro).

Für die private Versicherungswirtschaft tut sich im Markt für betriebliche Altersversorgung (bAV) eine neue Chance auf: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Urteil vom 15. Juli 2010, Rechtssache C-271/08), dass die Vergabe von Verträgen europaweit ausgeschrieben werden muss.

Der BGH erhöht mit seinem Urteil zum Wiederaufleben der Einlageverpflichtung abermals die Haftungsrisiken für Berater geschlossener Fonds. Die Entscheidung der Richter kommt mit erheblicher Rückwirkung. Braucht der Vertrieb hellseherische Fähigkeiten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zu den Pflichten von Anlageberatern gefällt, das die Haftungsrisiken für den Vertrieb nochmals spürbar und rückwirkend verschärft. Berater müssen demnach bei der Vermittlung geschlossener Fonds ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung …

Das Strafverfahren gegen den Gersthofener PKV-Spezialvertrieb Impuls wegen Beschäftigung von Scheinselbständigen ist eingestellt worden. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen drei Vorstände des Unternehmens eine Geldbuße von zusammen 175.000 Euro verhängt. …

In zwei obergerichtlichen Entscheidungen wurden Handelsvertretern großer Vertriebe Zahlungsansprüche als Kostenerstattung für Werbematerial zugesprochen. Damit entsteht der Branche eine neue Front, an der um Schadensersatz gestritten wird.