Recht & Steuern

Beraterhaftung: Der BGH hat im Fall des geschlossenen Immobilienfonds "CAM Turmcenter Frankfurt" zugunsten eines Anlegers entschieden, der den Prospekt nicht gelesen hatte. Die Bremer Kanzlei Hahn Rechtsanwälte bezeichnet die Entscheidung als Grundsatzurteil.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBZ) hat das geplante Anlegerschutzgesetz der Bundesregierung auf einer Pressekonferenz in Berlin als unzureichend kritisiert. Es stelle keine  Einheitlichkeit in der Finanzberatung her und wirke dadurch Verbraucherinteressen entgegen, sagte der …

Das geplante Anlegerschutzgesetz hängt bis auf Weiteres in der Ministerialbürokratie fest. Der koalitionsinterne Clinch um die Regulierung des Vertriebs geschlossener Fonds hat das Projekt vorerst ausgebremst. Einen verbindlichen Zeitplan für das weitere Vorgehen gebe es derzeit nicht, räumte …

Die Lebensversicherungsbranche darf aufatmen: Der BGH hat entschieden, dass ehemalige Kunden keinen Anspruch auf eine Nachberechnung der Rückkaufswerte ihrer Policen haben. Die Assekuranz könnte dadurch vor Zahlungen in Milliardenhöhe bewahrt worden sein.

Die Bausparkasse Badenia ist am 29. Juni 2010 vom elften Senat des Bundesgerichtshofes (BGH), beide Karlsruhe, dazu verurteilt worden, an eine Käuferin einer sogenannten Schrottimmobilie Schadensersatz zu zahlen. Die Anlegerin sei über die tatsächliche Höhe der Provision für einen Vermittler …

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine Entscheidung zur Anwendung von Mietspiegeln getroffen. Die Richter urteilten, dass ein Vermieter eine Mieterhöhung grundsätzlich auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen kann.

Beim Finanzvertrieb AWD, der Nummer Zwei der Cash.-Vertriebshitliste, ging im vergangenen Jahr die Ära Carsten Maschmeyer zu Ende. AWD-Chef Manfred Behrens über seinen Vorgänger, Provisionen und den Einfluss des Versicherers Swiss Life.

Wende im Schwergewichtskampf um den Tarifstrukturzuschlag. Nachdem sich die Allianz Private Krankenversicherung (APKV) in Runde eins vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt durchgesetzt hatte (1 K 3082/08.F(2)), ging die zweite Runde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun an die …

Ein Gastronomie-Versicherer muss in einem versicherten Lokal nicht für Vandalismus-Schäden durch Schutzgelderpresser aufkommen. Zumindest nicht dann, wenn dem Gastwirt die Zerstörung zuvor mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt wurde, so das Urteil des …

Der Initiator der Victory-Medienfonds, Franz Landerer, muss sich vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Ihm werden Veruntreuung von Anlegergeldern, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Anklage wegen Untreue wurde nach Auskunft des Gerichts nur zum Teil zugelassen, berichtet das …

Die Nürnberger Rechts- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl & Partner weist daraufhin, dass ab dem 11. Juni 2010 ein neues Muster für Widerrufsbelehrungen gilt. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nur dann zu laufen, wenn dem Kunden eine Belehrung im Sinne des Umsetzungsgesetzes …

Der BGH hat seine jüngste Entscheidung zur Offenlegung von verdeckten Provisionen im freien Finanzvertrieb schriftlich begründet. Nach Einschätzung des Lobby-Verbands Votum handelt es sich um den herbeigesehnten Befreiungsschlag für die Branche.