Recht & Steuern

Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Prospekthaftung befasst (Aktenzeichen XI ZR 344/11) und neue Leitsätze dazu aufgestellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat abermals entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Kündigung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. IV ZR 202/10). Diesmal bezog sich das Urteil auf Verträge der Generali Versicherung.

Einige deutsche Gerichte haben sich in diesem Jahr mit der Frage beschäftigt, auf welche Risiken ein Anlageberater bei der Fondsvermittlung seinen Kunden hinweisen muss. Die auf den Finanzdienstleistungssektor spezialisierte Anwaltskanzlei GPC Law hat den aktuellen Stand der Rechtsprechung …

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Aufsichtspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Darlehensverträgen konkretisiert. Beschwerden von Kunden, die einen Kredit bei einer Versicherung aufgenommen haben, fallen künftig ebenfalls in den …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Teile der zwischen 2002 und 2007 verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Deutscher Ring Leben für unwirksam erklärt. Die klagende Verbraucherzentrale Hamburg verspricht sich vom Urteil eine Signalwirkung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juli 2012 entschieden, dass der britische Lebensversicherer Clerical Medical (CMI) vereinbarte Auszahlungspläne grundsätzlich erfüllen muss. Der BSZ - Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein sieht eine Klagewelle auf CMI zurollen.

Wo Makler drauf steht muss auch Makler drin sein: Ein jüngeres Urteil des Bundesgerichtshofes zur Verflechtung sorgt für Aufregung und Diskussion in der Branche.

Blogs gibt es heutzutage im Internet wie Sand am Meer. Immer mehr Weblogs beschäftigen sich mit Kapitalanlage - ein Fluch oder ein Segen? Autor und Rechtsanwalt Werner Klumpe mahnt zur Vorsicht.

Für die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Finanzdienstleister hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jeder einzelne Beratungsfehler isoliert zu betrachten ist. Jetzt zeigen sich weitere Folgen dieser Rechtsprechung, die erneute Prozesse in abgeschlossenen Verfahren erwarten lassen.

Die IVG Immobilien AG muss ihren Vorstand neu ordnen. Bedingt durch einen Beschluss des BGH wird Frank F. Beelitz wird bis zur Wahl des scheidenden Postbank-Chefs Stefan Jütte durch die Hauptversammlung vorübergehend Aufsichtsratsvorsitz übernehmen.

Ein Anspruch auf Maklerlohn ist unwirksam, wenn eine „unechte Verflechtung“ vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 1. März 2012 (Az: III ZR 213/11), dass die Maklerin im vorliegenden Sachverhalt im „Lager“ des Versicherers war - die Vermittlungsgebührenvereinbarung wurde …