Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein neues Urteil gefällt. Die EdW muss die Ansprüche der geprellten Anleger nun unverzüglich prüfen und bei Berechtigung spätestens drei Monate nach Feststellung auszahlen.

Seit einigen Monaten ist die Finanzverwaltung zunehmend bestrebt, die geltende Abschreibungsdauer von Anlagegütern geschlossener Fonds nicht mehr in bisheriger Form anzuerkennen.

Die Assekuranz in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zahlreiche rechtliche Änderungen erfahren. Dennoch sind Versicherungsbedingungen für Kunden und Berater nicht immer leicht zu verstehen. Welche Grundsätze aktuell und in Zukunft zu beachten sind.

In der Diskussion um die Regulierung der Honorarberatung hat sich nach dem BVK nun auch der Verbund Deutscher Honorarberater (VDH) zu Wort gemeldet. Der VDH zeigt sich insgesamt zufrieden, würde aber an der einen oder anderen Stelle nachjustieren wollen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Schrottimmobilien gefällt. Die Hypovereinsbank wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf solcher Objekte erstmals wegen arglistiger Täuschung verurteilt.

Der Berliner Initiatorenverband VGF wertet das Inkrafttreten der EU-Richtlinie AIFM als einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Regulierung geschlossener Fonds und einen Schritt hin zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen mit anderer Assetklassen.

Das Eckpunktepapier zur gesetzlichen Regelung der Honorarberatung wird in der Vertriebsbranche kontrovers diskutiert. Scharfe Kritik an den Plänen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner übt der Versicherungsvermittlerverband BVK.

Für den Verkauf oder die Beratung zu Investmentfondsanteilen benötigt ein Vermittler grundsätzlich eine Erlaubnis der Bafin nach Paragraf 32 Kreditwesengesetz (KWG). Doch es gibt Ausnahmen.

Fast unbemerkt haben drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr wichtige Fragen zur Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses neu geregelt. Der altbewährte Paragraf 89b HGB zum Ausgleichsanspruch des Vermittlers ist daraufhin neugefasst worden.

Fast zwei Drittel der deutschen Versicherer rechnen einer Studie nach damit, dass die kommende EU-Richtlinie Solvency II zu einem Rückgang der Anbieter im Markt führt. Mehr als die Hälfte glaubt dementsprechend, dass kapitalstarke Gesellschaften profitieren werden.

Die gesetzliche Regelung der Honorarberatung nimmt nach ewigem Hin und Her Formen an. Das Bundesverbraucherschutzministerium (BMELV) mit Ilse Aigner (CSU) an der Spitze hat ein Papier veröffentlicht, in dem in zehn Punkten dargelegt wird, wie man sich das Berufsbild künftig vorstellt.