Recht & Steuern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gute Nachrichten für Kunden von Basisrenten-Verträgen: Für Verträge, die bislang nicht auf zertifizierte Vertragsmuster umgestellt wurden, kann dies noch bis zum 31. Dezember 2011 beim Versicherer nachgeholt werden.

Platzierungsergebnisse, die hinter den Erwartungen zurückbleiben, sind derzeit eher die Regel denn die Ausnahme. Weniger bekannt hingegen ist, dass dies auch Konsequenzen für die Aufklärungspflichten von Initiator und Vertrieb hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Versicherer nicht mehr auf die Verletzung von Vertragspflichten durch einen Kunden berufen kann, wenn die Klausel im Altvertrag nicht an das 2008 reformierte, kundenfreundlichere Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst wurde.

Die Assekuranz in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zahlreiche rechtliche Änderungen erfahren. Dennoch sind Versicherungsbedingungen für Kunden und Berater nicht immer leicht zu verstehen. Welche Grundsätze aktuell und in Zukunft zu beachten sind.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass Verbraucherinteressen mit der Protokollierung von Beratungen und dem Einsatz von Produktinformationsblättern nur unzureichend berücksichtigt sind.

Bei der Zusammenarbeit mit Pools oder Bestandsübertragungen geben Makler Kundendaten weiter, die im Hinblick auf den Datenschutz besonders sensibel sind. Der „Arbeitskreis Beratungsprozesse“ hat nun dazu Vorschläge für eine Datenschutzklausel präsentiert.

In die Diskussion um das Eckpunktepapier des Verbraucherschutzministeriums zur Honorarberatung hat sich nun auch der Maklerpool BCA eingeschaltet. Vorstand Roland Roider übt harsche Kritik.

Die Volks- und Raiffeisenbanken wollen, dass das im vergangenen Jahr eingeführte Beratungsprotokoll auf den Prüfstand gestellt wird. Der genossenschaftliche Bankenverband BVR spricht sich dafür aus, Verbrauchern ein Wahlrecht einzuräumen.

In der Diskussion um die Regulierung der Honorarberatung hat sich nach dem BVK nun auch der Verbund Deutscher Honorarberater (VDH) zu Wort gemeldet. Der VDH zeigt sich insgesamt zufrieden, würde aber an der einen oder anderen Stelle nachjustieren wollen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Schrottimmobilien gefällt. Die Hypovereinsbank wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf solcher Objekte erstmals wegen arglistiger Täuschung verurteilt.

Der Berliner Initiatorenverband VGF wertet das Inkrafttreten der EU-Richtlinie AIFM als einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Regulierung geschlossener Fonds und einen Schritt hin zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen mit anderer Assetklassen.