Recht & Steuern

Die Regulierung des Zweitmarkts für geschlossene Fonds scheidet die Geister. Nachdem DZAG-Vorstand Björn Meschkat sich gegen die Forderungen des Branchenverbands VGF ausgesprochen hat, nimmt nun ein Akteur der ersten Stunde Stellung. Gastkommentar: Wilfried Beneke, Beneke Zweitmarkt

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgelegten Neuregelungen zur energetischen Gebäudesanierung gestoppt. Die Länderkammer befürchtet hohe Steuerausfälle.

In der Debatte um die geplante Regulierung des Fondsvertriebs ist kein Konsens in Sicht. Strittig ist vor allem, ob Vermittler künftig von der Bafin oder den Gewerbeämtern überwacht werden sollen. Heute bezogen Sachverständige diverser Lager im Finanzausschuss dazu Stellung.

Die Abgeltungssteuer kommt Millionen von Sparern teurer zu stehen, als sie müsste. Fast 15 Prozent der Deutschen zahlen unnötig Steuern auf Zinseinnahmen, weil sie für ihre Geldanlagen keinen Freistellungsauftrag eingerichtet haben.

Bankkunden sollen besser vor einer mangelhaften Beratung geschützt werden. Ab kommenden Freitag müssen Berater ihren Kunden ein Produktinformationsblatt (PIB) aushändigen, wenn sie zum Wertpapierkauf informieren.

Allein deutsche Investoren haben im vergangenen Jahr fast 700 Millionen Euro verloren, weil sie es versäumten, sich Quellensteuern für internationale Kapitalanlagen zurückerstatten zu lassen. International lassen sich Anleger zweistellige Milliardenbeträge durch die Lappen gehen. Das zeigt eine …

Wer betrunken sein Auto zu Schrott fährt, kann sich bei der Schadensbewältigung nicht auf seine Vollkasko-Versicherung verlassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Versicherer eine Kostenbeteiligung in solchen Fällen verweigern dürfen.

Die Regulierung der Fonds-Vermittler nimmt Formen an. Das Wirtschaftsministerium hat nun einen Diskussionsentwurf für eine Verordnung vorgelegt, die als Ergänzung zum Paragrafen 34 f GewO dienen soll. Unter anderem gibt es konkrete Hinweise zur Sachkundeprüfung.

Produkt- und Vertriebsschulungen gehören für Vermittler zum Alltag. Dabei haftet der Vertriebsleiter für die Aussagen die er in einem Seminar macht, dem Anleger gegenüber persönlich. Wie sich das Haftungsrisiko eindämmen lässt.

Auf die Branche kommt in den nächsten Monaten im Rahmen der Regulierung noch Einiges zu. Der freie Vertrieb muss sich auf das Anlegerschutzverbesserungsgesetz II und das künftige Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagegesetz einstellen.

Die Ländervertreter blitzen mit ihrer Forderung ab, Finanzanlagenvermittler unter die Kontrolle der Bafin zu stellen. Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, den Vertrieb geschlossener Fonds, von den Gewerbebehörden beaufsichtigen zu lassen. Am 6. Juli soll das geplante Gesetz …