Recht & Steuern

Software ist für Berater kostenlos, Gummibärchen und Büromaterial dagegen nicht. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Inwieweit das Urteil Auswirkungen für die gesamte Branche hat, ist indes noch nicht abzusehen, denn die Richter beschränkten sich auf den …

Ab Dezember 2012 sind Versicherungsgesellschaften verpflichtet, Unisex-Tarife anzubieten. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) hat sich mit den Auswirkungen der neuen Regeln auf die einzelnen Produkte beschäftigt.

In Zukunft soll es gleiche Beiträge und Leistungen für Mann und Frau geben. Ein Urteil aus Luxemburg stellt die Kalkulationswelt der Versicherer auf den Kopf. Cash. zeigt die Konsequenzen für Kfz-, Lebens- und Krankenversicherungen aus Sicht von Verbrauchern und Vermittlern.

Der Versicherungsriese Allianz verklagt die prominente Hotel-Erbin Paris Hilton im Streit um Schmuck im Wert von 60.000 Dollar. Hilton soll die geliehenen, dann gestohlenen und schließlich wieder aufgetauchten Accessoires trotz wiederholter Aufforderung nicht zurückgegeben haben.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt beschlossen. Betroffen sind etwa 80.000 freie Vermittler geschlossener Fonds, stiller Beteiligungen und ähnlicher Produkte. Es hagelt Kritik von Opposition und Banken.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erhebt laut Medienberichten Anklage gegen die Geschäftsführung des Emissionshauses Alternative Capital Invest (ACI). Dem Gütersloher Initiator, der laut eigenen Angaben sieben Dubai-Fonds mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 600 Millionen Euro platziert …

Das Gesetz „zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler und Vermögensanlagerechts“, dessen Entwurf morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll, wird den freien Finanzvertrieb teuer zu stehen kommen. Auf die etwa 80.000 Vermittler kommen laut einem Medienbericht mehr als 1.200 Euro pro Nase …

Die Bundesregierung greift der EdW laut einem Pressebericht erneut unter die Arme, damit diese den geprellten Anlegern im Fall Phoenix Entschädigungen zahlen kann. Die EdW sei "faktisch insolvent", meint der Branchenverband der Vermögensverwalter.

Die Betrugsvorwürfe gegen die in Schieflage geratene Bremer Reederei Beluga erhärten sich: Einem Medienbericht zufolge soll es bei dem Konzern, der inzwischen Insolvenz für neun Tochterfirmen beantragt hat, zwischen 2009 und 2011 Scheinrechnungen, gefälschte Orderbücher und dubiose …

Vermittlerrecht Das Thema Provisionen ist derzeit in aller Munde. Durch die Phoenix-Insolvenz hat der Streit eine weitere Dimension erhalten: Müssen Abschluss- oder sogar Bestandsprovisionen intern zurückgezahlt werden, wenn der vermittelte Vertrag rechtlich angreifbar ist?

Der dritte Zivilsenat der Bundesgerichtshofs (BGH) lässt sich von den Gegenargumenten der Richterkollegen am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und einigen Vertretern der Fachliteratur nicht umstimmen. Mit Urteil vom 3. März 2011 wurde bestätigt, dass freie Berater regelmäßig nicht ungefragt …