Recht & Steuern

Das Treffen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Lobby-Verbänden der Finanzdienstleistungsbranche zum Thema Beratungsqualität hinterlässt ein großes Fragezeichen. Offen ist weiterhin, wie die Honorarberatung künftig geregelt werden soll. Klar ist nach wie vor nur, dass es ein …

Der Bundesrat ist mit einem Änderungswunsch bei der Regierung abgeblitzt, der vor allem Verschmelzungen offener Immobilienfonds betrifft. Die Forderung der Ländervertreter bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Fondsrichtlinie Ucits.

Der Berliner Initiator BAC ist mit seinem Antrag gescheitert, Gläubigerschutz für sein Policenportfolio LTAP zu eröffnen. Eine Hiobsbotschaft für das Emissionshaus und die 8.000 Fonds-Anleger, die insgesamt 175 Millionen US-Dollar investiert haben.

Die Politik will das Ende der Falschberatung einläuten und billigt die Koalitions-Pläne. Das Beraterregister wird gegen lautstarke Proteste der Banken eingeführt. Zudem soll der Beipackzettel künftig Pflicht werden. Auch die Regulierung des freien Vertriebs nimmt offenbar Fahrt auf.

Der BGH schafft Klarheit für das Phoenix-Insolvenzverfahren: Großanleger genießen bei der Verteilung der Gelder aus der Insolvenzmasse keine Aussonderungsrechte, werden also nicht vorrangig bedient. Eine gute Nachricht für die vielen geschädigten Kleinanleger.

Die Pläne der Unions-Fraktion, Investmentsparpläne steuerlich mit langlaufenden Lebensversicherungen gleichzustellen, sind von SPD und GDV scharf kritisiert worden. Während die Lebensversicherer um ihr Alleinstellungsmerkmal als staatlich begünstigter Vorsorgeanbieter fürchten, moniert die …

Trotz des Widerstands der Kreditwirtschaft kommt es zur Registerpflicht für Bankberater. Das hat der Finanzausschuss des Bundestags heute beschlossen. Durch die strengere Regulierung sollen Kunden künftig besser vor Falschberatung geschützt werden.

Im Finanzdienstleistungssektor sind Formularverträge gang und gäbe. Die Versuchung, darin begüngstigende Klauseln vorzugeben ist groß. Die Rechtsprechung ist voll von Beispielen, in denen dabei der Bogen überspannt wurde. Eine Auswahl.

Der Vermögensverwalter HSBC Global Asset Management (Deutschland) hat Dr. Michael Böhm, den bisherigen Leiter Kapitalmarktrecht der Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt, zum Geschäftsführer und Chief Operating Officer bestellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen. Welche Argumentationsmöglichkeiten das Urteil für Vermittler und Makler im Falle von Provisionsrückforderungen birgt.

Die Teilentschädigungspraxis, die im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst von der EdW angewendet wird, ist in grundlegenden Punkten rechtmäßig. Das hat das Berliner Kammergericht in vier Musterprozessen entschieden.