Recht & Steuern

Für die private Versicherungswirtschaft tut sich im Markt für betriebliche Altersversorgung (bAV) eine neue Chance auf: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Urteil vom 15. Juli 2010, Rechtssache C-271/08), dass die Vergabe von Verträgen europaweit ausgeschrieben werden muss.

Der BGH erhöht mit seinem Urteil zum Wiederaufleben der Einlageverpflichtung abermals die Haftungsrisiken für Berater geschlossener Fonds. Die Entscheidung der Richter kommt mit erheblicher Rückwirkung. Braucht der Vertrieb hellseherische Fähigkeiten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zu den Pflichten von Anlageberatern gefällt, das die Haftungsrisiken für den Vertrieb nochmals spürbar und rückwirkend verschärft. Berater müssen demnach bei der Vermittlung geschlossener Fonds ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung …

Das Strafverfahren gegen den Gersthofener PKV-Spezialvertrieb Impuls wegen Beschäftigung von Scheinselbständigen ist eingestellt worden. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen drei Vorstände des Unternehmens eine Geldbuße von zusammen 175.000 Euro verhängt. …

In zwei obergerichtlichen Entscheidungen wurden Handelsvertretern großer Vertriebe Zahlungsansprüche als Kostenerstattung für Werbematerial zugesprochen. Damit entsteht der Branche eine neue Front, an der um Schadensersatz gestritten wird.

Der BGH hat entschieden, dass Anleger auf Prospektangaben ihrer Berater vertrauen können. Inzwischen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Anlegeranwalt Jens-Peter Gieschen erklärt im Interview, was die Entscheidung für die Vermittlerpraxis bedeutet.

Beraterhaftung: Der BGH hat im Fall des geschlossenen Immobilienfonds "CAM Turmcenter Frankfurt" zugunsten eines Anlegers entschieden, der den Prospekt nicht gelesen hatte. Die Bremer Kanzlei Hahn Rechtsanwälte bezeichnet die Entscheidung als Grundsatzurteil.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBZ) hat das geplante Anlegerschutzgesetz der Bundesregierung auf einer Pressekonferenz in Berlin als unzureichend kritisiert. Es stelle keine  Einheitlichkeit in der Finanzberatung her und wirke dadurch Verbraucherinteressen entgegen, sagte der …

Das geplante Anlegerschutzgesetz hängt bis auf Weiteres in der Ministerialbürokratie fest. Der koalitionsinterne Clinch um die Regulierung des Vertriebs geschlossener Fonds hat das Projekt vorerst ausgebremst. Einen verbindlichen Zeitplan für das weitere Vorgehen gebe es derzeit nicht, räumte …

Die Lebensversicherungsbranche darf aufatmen: Der BGH hat entschieden, dass ehemalige Kunden keinen Anspruch auf eine Nachberechnung der Rückkaufswerte ihrer Policen haben. Die Assekuranz könnte dadurch vor Zahlungen in Milliardenhöhe bewahrt worden sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds veröffentlicht, das manche Initiatoren – aber auch Vertriebe – in Bedrängnis bringen könnte (II ZR 30/09). Die prognostizierten Mieterträge können bei Immobilienfonds unter …

Einstweilige Verfügung gegen den PKV-Verband: Die Branchenvertretung der privaten Krankenversicherer darf zwei Slogans ihrer aktuellen Werbekampagne nicht mehr verwenden, entschied das Landgericht Köln. Beschwert hatte sich die Wettbewerbszentrale, nachdem der Ersatzkassenverband VDEK sie dazu …

Phoenix Kapitaldienst und kein Ende: Der Finanzdienstleister Ceros hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit 21 weiteren Firmen eine Musterklage gegen die Entschädigungseinrichtung EdW erhoben. Keine gute Nachricht für die geprellten Anleger.

Nach Auffassung der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Nieding + Barth hat das OLG Düsseldorf mit seinem heutigen Urteil (Az.: I-6U 136/09) klargestellt, dass die so genannte Kickback-Rechtsprechung des elften Zivilsenats des BGH aus dem Jahr 2006 auch für freie Vermittler gilt.

Die Bausparkasse Badenia ist am 29. Juni 2010 vom elften Senat des Bundesgerichtshofes (BGH), beide Karlsruhe, dazu verurteilt worden, an eine Käuferin einer sogenannten Schrottimmobilie Schadensersatz zu zahlen. Die Anlegerin sei über die tatsächliche Höhe der Provision für einen Vermittler …