Recht & Steuern

Das Vergleichsportal Verivox hat einem Gerichtsurteil zufolge Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten und dafür eine Rüge vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kassiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde eine Revision zum BGH …

603 Banken und Sparkassen berechnen inzwischen Strafzinsen und Verwahrentgelte für private Verbraucher. In der Regel verlangen die Institute -0,50 Prozent Zinsen ab einer gewissen Einlage – dieser Freibetrag liegt meist zwischen 50.000 und 100.000 Euro. Das ergab eine aktuelle Erhebung des …

Die Kommunen müssen per Verordnung verpflichtet werden, die vom Land ermittelten Hebesätze für eine aufkommensneutrale Grundsteuer anzuwenden.“ Das fordert Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen.

Wer aus einem Virusvariantengebiet zurückkommt, muss derzeit noch in eine 14-tägige Quarantäne. Ändert sich in dieser Phase allerdings die Risikogebietseinstufung, kann das Folgen für die Dauer der Quarantäne haben. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz.

Immer häufiger landet die Frage nach der Berechnung der Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung vor Gericht. Meist gerät dabei die Versorgungsordnung in den Fokus. Denn es gibt eine Vielzahl an Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade bei älteren Versorgungswerken fehlt oft eine …

Die umstrittene Speicherung von Daten bei der Schufa nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte nach eigenen Angaben vom Dienstag dem EuGH mehrere Fragen zur Klärung vor. Die sechste Kammer möchte wissen, ob die …

Der angespannte Immobilienmarkt bringt neuartige Vertragskonstruktionen hervor, die Verbraucherrechte umgehen, warnt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB).

Die Finanzaufsicht Bafin sieht derzeit keine Veranlassung für eine vertiefte Prüfung deutscher Banken wegen der Krise des chinesischen Immobiliengiganten Evergrande.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu klären, worauf es zur Bestimmung des nach dem Versicherungsvertrag maßgeblichen Zeitpunkts des Eintritts einer Berufsunfähigkeit ankommt (BGH, Urteil vom 14. Juli 2021 – IV ZR 153/20). Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, …

Vermögensteuer trifft alle!“ Ein Bündnis aus Familienunternehmer e.V., Familienbetriebe Land und Forst e. V. und Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) macht sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiederbelebung dieser Steuer stark.

Selbst eine völlig heruntergekommene Immobilie muss voraussichtlich von der Eigentümergemeinschaft saniert werden, wenn sonst die weitere Nutzung unmöglich wäre. Auf dieses Urteil steuert der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit aus Augsburg zu.