Recht & Steuern

Der Streit über die Verzinsung von Prämiensparverträgen geht in die nächste Runde. Bei der Finanzaufsicht Bafin sind mittlerweile rund 400 Widersprüche gegen eine Allgemeinverfügung der Behörde eingegangen, wie eine Bafin-Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage sagte.

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuermilliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Jetzt stellt Karlsruhe Weichen zur Aufarbeitung.

Weil der Vatikan mit dem Kauf einer Luxusimmobilie in London einen Millionenverlust gemacht hat, sind seit Dienstag in der Vatikanstadt neun Männer und eine Frau vor Gericht. Erstmals sitzt auch ein Kardinal auf der Anklagebank. Die Beschuldigten müssen sich unter anderem wegen Veruntreuung, …

Der Erblasser kann ein Testament durch eine von ihm eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Hierbei ist es ohne Bedeutung in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments niedergeschrieben worden sind, entschied das OLG Brandenburg in seinem …

Was geschieht mit den Courtageansprüchen des Versicherungsmaklers, wenn der Versicherer die Courtagezusage beendet? Abschlusscourtagen müssen weitergezahlt werden, aber was ist mit laufenden Courtagen und Bestandscourtagen? Hierüber hatte bereits 2005 das LG Hamburg zu entscheiden. Gastbeitrag …

Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun muss auch nach einem Jahr hinter Gittern in Untersuchungshaft bleiben. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts München ordnete am Freitag die Fortdauer der U-Haft an, wie das Gericht mitteilte.

Die Finanzaufsicht BaFin befasst sich in ihrem aktuellen "BaFin-Journal" ausführlich mit dem beschlossenen "Anlegerschutzstärkungsgesetz" und den darin enthaltenen Restriktionen für Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz.

Pflegeheime dürfen für die Zeit bis zum Einzug grundsätzlich keine Reservierungsgebühr verlangen, auch nicht von Privatversicherten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden.

Die Mehrheit der Onlineshop-Betreiber in Deutschland sieht ein geringes Risiko von Haftpflicht- und Cyber-Schäden für das eigene Geschäftsmodell. Dementsprechend fehlen Sicherheitsmaßnahmen. Eine aktuelle Hiscox-Studie zeigt die Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Schadenzahlen. Für Vermittler …

Hohes Alter und eine lange Mietdauer können eine Eigenbedarfskündigung verhindern. Eine solche Kündigung kann einen Mieter in seiner Menschenwürde verletzen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Nachdem sich die führenden Wirtschaftsnationen auf eine globale Mindeststeuer geeinigt haben, pochen insbesondere die USA auf ein Ende der sogenannten Digitalsteuer. Die EU gibt nun bei.