Recht & Steuern

Wegen Schließung in der Corona-Zeit kann ein Heidelberger Hotel von seiner Versicherung Geld beanspruchen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Künstliche Intelligenz (KI) erobert mehr und mehr Lebensbereiche, so auch die Finanz- und Versicherungsbranche. Die Chancen, die KI bietet, liegen auf der Hand. Allerdings kann KI auch missbräuchlich verwendet werden. Daher sind neben ethischen insbesondere rechtliche Rahmenbedingungen …

Als die ETC Group im Juni 2020 ihren ersten Krypto-ETP, den BTCetc - ETC Group Physical Bitcoin ETC (BTCE), an der Deutschen Börse notierte, war die einkommensteuerliche Behandlung des ETPs noch ungeklärt. Zur Klärung dieser Frage hat das Bundesfinanzministerium (BMF) kürzlich einen …

Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses sieht die Union einen großen Teil der Schuld für den Finanzskandal bei SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Das Finanzministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, …

Der Versicherungsschutz im Homeoffice war bislang nur eingeschränkt. Mit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte, die mobil arbeiten. Somit gilt bei der mobilen Arbeit nun der gleiche Versicherungsschutz wie in …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat die Finanzaufsicht nun eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Eine einvernehmliche Lösung mit den Banken war zuvor …

Neue Balkone, Wärmedämmung, neue Fenster – die Gründe für eine berechtigte Mieterhöhung können vielfältig sein. Sie folgen aber den Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Es dient als gesetzliche Grundlage für das Mietrecht und damit auch für Mietpreiserhöhungen. Doch wie hoch darf eine …

Fachkräftemangel und Demografie führen dazu, dass auf dem Arbeitsmarkt immer weniger Menschen als potenzielle Beschäftigte für Unternehmen zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es für diese, gut geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu identifizieren, für das eigene Unternehmen zu …

Eigentümer einer Ferienwohnung können unter Umständen negative Einkünfte aus der Vermietung auch dann steuermindernd geltend machen, wenn sie voraussichtlich auf Dauer keinen Überschuss aus der Wohnung erzielen werden. Die Wüstenrot Immobilien GmbH,kommentiert eine Entscheidung des …

Ein Jahr nach der Pleite des Skandalkonzerns Wirecard streiten die Landgerichte München und Stuttgart um die Zuständigkeit für eine Welle mehrerer hundert Schadensersatzklagen.

Anders als bisher müssen sich Unternehmen künftig auf umfangreiche Neu- bzw. Nachmeldungen zum Transparenzregister einstellen. Gastbeitrag von Rechtsanwältin Christine Varga-Zschau, Rödl & Partner