Recht & Steuern

Rund um das eigene Zuhause gibt es attraktive Förderangebote. Vielen ist aber nicht bewusst, bei welchen Vorhaben sie Anspruch auf Geld vom Staat haben. Die LBS Bayern gibt einen Überblick über unterschiedliche Förderungen vom Ansparen über das Abzahlen eines Darlehens bis zur Modernisierung.

Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen sind kein Versicherungsfall – das hat das Oberlandesgericht in Schleswig entschieden. Demnach hat ein Gaststättenbetreiber keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung (Az.: 16 …

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen warnt vor neuen Hürden beim Klimaschutz im Gebäudesektor. „Der heute von der Bundesregierung gefasste Beschluss zur Kostenteilung beim CO2-Preis wird zur Investitionsbremse für viele Vermieter“, erklärte BFW-Präsident Andreas …

In Patchworkfamilien gibt es besondere Problemstellungen bezüglich Erbe und Pflichtteil, die im Testament oder Erbvertrag zu beachten sind. Das häufig genutzte Berliner Testament ist selten geeignet

Erst Ende April haben die US-Regierung und internationale Industrievertreter auf eine Bitcoin-Regulierung zur Bekämpfung von Ransomware gedrängt, da Hacker Kryptowährung bevorzugt als Zahlungsmittel bei ihren Erpressungsversuchen verwenden. Nun reagiert mit Axa das erste globale …

Bei einer beliebten Android-App, dem Barcode Scanner, hat man kürzlich festgestellt, dass sie mit Adware infiziert ist. Nach einem Update Ende 2020 hatte sie ohne Vorwarnung damit begonnen, Werbung an Benutzer zu senden. Die App zum Scannen von QR-Codes ist seit Jahren fester Bestandteil im Google …

Die Europäische Union (EU) hat im Herbst vergangenen Jahres ihren neuen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion veröffentlicht. Durch die Covid-19-Krise ist dieses für die EU zentrale Projekt zur Stärkung des Kapitalmarktes allerdings in den Hintergrund gerückt. Der Fokus lag bislang primär …

Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfern bestimmter Geschäftsmodelle fehlen oft die nötigen Einblicke. Jetzt stärkt der BGH die Anleger-Rechte bei der Betrugsmasche Schneeballsystem.

Die Europäische Versicherungsaufsicht Eiopa nimmt die Krisenfestigkeit großer Assekuranzen in Europa vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie genauer unter die Lupe.

Zahlreiche Wohnungsbesitzer in Rechtsstreitigkeiten können aufatmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sie davor bewahrt, dass ihr Verfahren für die Katz' und das nötige Geld für Anwälte umsonst investiert war. Trotz einer Gesetzesreform können sie erstmal im Alleingang Prozesse fortführen, …

Für Verbraucher soll es deutlich preiswerter werden, einen Kredit abzusichern. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das die Abschlussprovision für die sogenannten Restschuldversicherungen begrenzt. Sie dürfen künftig nur noch bei maximal 2,5 Prozent der …

Das Bundesverfassungsgericht hat konkrete Inhalte einer Klimapolitik skizziert, die sich – nach seiner Auslegung – direkt aus der Verfassung ableiten lassen. Und es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, ein neues Gesetz mit diesen Inhalten zu erarbeiten. Darf Karlsruhe das überhaupt? Gastbeitrag von …