Recht & Steuern

Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein "kollektives Aufsichtsversagen". Der Skandal sei daneben auch von einem "politischen Netzwerk" und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht …

Das Fondsstandortgesetz, das voraussichtlich Anfang August 2021 in Deutschland in Kraft treten wird, ermöglicht den offenen Immobilien-Publikumsfonds an einigen Punkten mehr Flexibilität, erwartet Intreal.

Karlsruhe muss bald über eine Sache entscheiden, die für viele Kleinaktionäre in Deutschland von Bedeutung ist. Es geht um Verluste mit Aktien und deren Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften.

Gestern hat der Bundesfinanzhof seine Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten (AZ: X R 20/19 und X R 33/19) verkündet und dem Gesetzgeber bescheinigt, dass es bei den derzeitigen Regelungen zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung zumindest für nächste Generationen gesetzlicher …

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine rasche Steuerreform in Aussicht gestellt. Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung sollten Rentnerinnen und Rentner weniger Steuern zahlen, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin.

„Erst bei den Beiträgen, dann bei der Rente: Der Staat besteuert unzulässigerweise doppelt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Dies steht jetzt fest. Der Bundesfinanzhof hat heute ausgeführt, dass vor allem künftige Rentenjahrgänge betroffen sind. …

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard werden komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das bereits den Bundestag passiert hatte. Demnach bekommt die Finanzaufsicht Bafin zusätzliche Befugnisse, und …

Ein Urteil in Holland lässt aufhorchen, auch weil es als Präzendenzfall nachhaltige Sprengkraft für Konzerne in der EU haben könnte: Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hat einen großen Klima-Prozess gegen Umweltschutzorganisationen verloren und muss nach dem Urteil seine Kohlendioxid-Emissionen …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Versicherer zum Rücktritt berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen einer Umstellung zu einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf entsprechende Antragsfragen falsche Angaben macht (OLG Hamm, Beschluss vom 5. …

Das gesetzliche Verbot von Blind-Pool-Vermögensanlagen ist gerade verabschiedet worden, da stellt die BaFin schon ein Merkblatt zur Diskussion, was genau ein Blind Pool ist. Es ist höchst restriktiv. Für die Branche ist nun Eile geboten.

Trotz der zum Teil einschneidenden Folgen durch die Coronapandemie blieb eine befürchtete Insolvenzwelle größeren Ausmaßes bislang aus. Und auch im Kreditgeschäft läuft, wie es scheint, alles problemlos.