Recht & Steuern

Betreiber von Geschäften können wegen Corona-Einschränkungen keinen Mietmangel geltend machen und damit die Miete reduzieren. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte am Freitag die gerichtliche Verurteilung einer Geschäftsbetreiberin zur vollen Mietzahlung (Az. 2 U 143/20).

Bei der Prüfung des Skandalunternehmens Wirecard haben Wirtschaftsprüfer von EY jahrelang keine Bankbestätigung für Treuhandkonten in Asien eingeholt und sich auf Bestätigungen der Treuhänder verlassen.

Die Umsetzung des neuen Bestellerprinzips zum 23. Dezember 2020 hat zu einem deutlichen Anstieg der Privatverkäuferquote von Wohnimmobilien geführt. Das zeigt eine Angebots-Analyse.

Versicherungsvertreter stehen oftmals vor der Fragestellung, ob die Möglichkeiten einer nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit eingeschränkt sind. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow

Der vorliegende Referentenentwurf der ImmoWertV 2021 löst große Verunsicherung in der Immobilienwirtschaft aus. Würden die aktuellen Pläne in Gesetzesform gegossen, wäre die rechtliche Regelung in der Praxis nicht anwendbar. Davor warnt jetzt die mitgliedsstärkste Vereinigung öffentlich …

Auch wer gegen das Coronavirus geimpft ist, muss in Quarantäne, wenn ein Familienmitglied oder ein anderer Mitbewohner im Haushalt infiziert wurde. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße entschieden.

Leere Chefsessel in mittelständischen Betrieben? Vor allem in Familienunternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern sehen sich viele Senior-Entrepreneure bei ihrer Suche nach einem Nachfolger mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Ein Mangel an geeigneten Kandidaten ist dabei nur einer der …

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat für die in Turbulenzen geratene Greensill Bank einen Insolvenzantrag gestellt. Bei der Bremer Bank stehen rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer. Davon dürften rund 3,1 Milliarden Euro privater Kundengelder durch den Einlagensicherungsfonds des …

Gute Nachricht am Morgen: Trotz Rückgängen in der Corona-Krise hat Deutschland seinen weltweit zweiten Platz bei Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt verteidigt. Drei deutsche Firmen schaffen es unter die Top 10.

Im Brexit-Streit wirft die Europäische Union Großbritannien Vertragsbruch vor und startet rechtliche Schritte. Dies teilte die EU-Kommission am Montag mit. Ziel ist, Großbritannien zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag zu bringen. Doch könnte das Verfahren die …

Die wachsenden Regulierungsanforderungen sind gerade für freie Finanzdienstleister ein Kraftakt. Wer administrative Aufgaben auslagert, minimiert den bürokratischen Mehraufwand und das eigene Haftungsrisiko. Worauf es bei der Partnerwahl ankommt.

Ein neues Gesetz bietet einen vom Insolvenzverfahren unabhängigen gesetzlichen Rahmen zur Sanierung von Unternehmen. Gastbeitrag von Dr. José A. Campos Nave und Lars Richter, Rödl & Partner