Recht & Steuern

„So einfach ist es leider nicht“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Axel Keller in Rostock. Doch der Gesetzgeber hat jetzt klargestellt, dass die Corona-Pandemie ein unvorhersehbares Ereignis ist. Somit entfällt die Geschäftsgrundlage für abgeschlossene Miet- oder Pachtverträge. Was das für …

Je nachdem, ob neu oder gebraucht gekauft wird, steht vor dem Einzug in die Eigentumswohnung die Bauabnahme oder die Übergabe der Wohnung. „Die Unterschiede zwischen Abnahme und Übergabe sind groß“, sagt Erik Stange vom Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB).

Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht wird ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter in Karlsruhe werden sich am 18. März mit einer Klage des Mietervereins München gegen drastische Mieterhöhungen befassen, wie der Mieterverein am Donnerstag mitteilte. Der BGH …

Grundsätzlich ist Kinderkrankengeld steuerfrei. Allerdings wird die Leistung zum Einkommen addiert und könnte damit den Steuersatz erhöhen.

Die Finanzaufsicht Bafin soll nach Fehlern im Wirecard-Skandal mit Fachleuten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden. Sie müsse künftig jederzeit in der Lage sein, auf konkrete Hinweise zu Unregelmäßigkeiten wirksam zu reagieren – das sei bisher nicht immer der Fall …

Auf die Erben von Altbauten kommen oft beträchtliche Sanierungskosten zu. Wie bei jedem Eigentümerwechsel gilt auch für sie die gesetzliche Dämmpflicht. Die Aussicht auf eine Wertsteigerung macht Investitionen jedoch lohnenswert.

Finanzpolitiker von FDP, Linken und Grünen haben angesichts des Wirecard-Skandals eine konsequente Reform der Finanzaufsicht Bafin gefordert. "Nur mehr Personal und eine schnelle Eingreiftruppe für Finanzskandale werden es nicht richten", sagte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar der Deutschen …

Das Landgericht Kleve hat eine Bank in Zusammenhang mit der Vermittlung von Containern der mittlerweile insolventen P&R-Gruppe zum Schadenersatz verurteilt. Sie hätte den Anleger dem Urteil zufolge besser über die Risiken aufklären müssen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Mitverantwortung der Finanzaufsicht Bafin für den Bilanzskandal um den früheren Dax-Konzern Wirecard eingeräumt. "Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut", sagte Scholz der "Süddeutschen …

Unter welchen Umständen sich ein Versicherer schadensersatzpflichtig macht, wenn er die Policierung vermittelter Anträge ablehnt, hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden. Ein Vertreter hatte geklagt und forderte Ersatz der ihm entgangenen Provisionen. Die Klage blieb in beiden Instanzen …

Kurz nach Bekanntwerden, dass der Chef der Bafin, Felix Hufeld, seinen Platz räumen muss, meldet die Aufischtsbehörde auch die Amtsaufgabe der Exekutivdirektorin der Wertpapieraufsicht.

Letztlich waren es einige Ausrutscher zu viel. Nun hat das Bundesfinanzministerium einen Schlussstrich gezogen. Und Felix Hufeld muss gehen.