Recht & Steuern

Im Ergebnispapier der tagelangen Verhandlungen im Ampel-Koalitionsausschuss ist die Passage zu den umstrittenen Plänen zum Ende von Öl- und Gasheizungen wachsweich und enthält kaum konkrete Beschlüsse. Der Streit wird wohl weitergehen.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat gegen S&P Global Ratings Europe Limited (S&P) wegen verschiedener Verstöße gegen EU-Vorschriften eine Geldbuße von insgesamt 1.110.000 Euro verhängt.

Digitalwährungen wie Bitcoin existieren nur als Datensätze im virtuellen Raum. Doch sie werden auf Plattformen gehandelt, und real sind auch die Gewinne. Die Folge: Das Finanzamt darf von Krypto-Spekulanten ganz reale Steuern kassieren.

Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in das deutsche Rechtssystem? Dieser und weiteren Fragen geht der Roland Rechtsreport auf den Grund.

Die operative und finanzielle Alarmstimmung, für die das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinen beiden Entscheidungen zur Urlaubsverjährung kurz vor Weihnachten (20. Dezember 2022) bei vielen Arbeitgebern gesorgt hat, hat es mit einem neuen Urteil nun zumindest ein wenig reduziert und begrenzt. …

Der BFH hat heute über die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags entschieden und diesen bejaht. Was das Urteil bedeutet

Der Soli ist verfassungsgemäß, urteilt der Bundesfinanzhof. Damit bleibt Deutschland ein Hochsteuerland. Die Bundesregierung nimmt in diesem Jahr 13 Milliarden Euro mit dem Soli ein. Der Großteil davon – rund sieben Milliarden Euro – kommt von Unternehmen, zeigen IW-Berechnungen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entschädigungsfall für die North Channel Bank festgestellt. Das Institut ist nicht mehr in der Lage, die Einlagen seiner Kunden voll zurückzuzahlen.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) freut sich, dass sich auch im Jahr 2022 nur wenige Kunden über Versicherungsvermittler beim Versicherungsombudsmann beschwert haben.

Das Urteil des BGH, dass Versicherer bei coronabedingten Betriebsschließungen einspringen müssen, ist laut GDV kein häufiger Fall in der Versicherungsbranche.

Rund vier Millionen Menschen erhalten Pflegegeld. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt: Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das Geld sei unpfändbar.

Am 31. Januar 2023 endet die verlängerte Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Nun gibt die staatliche DigitalService GmbH des Bundes Tipps für den Endspurt – speziell für Privatpersonen, die Ein- oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen oder unbebaute Grundstücke besitzen.