Recht & Steuern

Etwa 725.000 Betriebe haben aufgrund der Coronapandemie bislang Kurzarbeit angemeldet. Wie viele Berufstätige letztlich in Kurzarbeit sind, ist derzeit gar nicht abzusehen. Viele Haushalte müssen für Wochen oder Monate mit weniger Geld auskommen. Da die Ausgaben für Versicherungen der …

Die Verbraucherzentrale Hamburg zieht gegen die Axa Lebensversicherung AG vor das Landgericht Köln.  Der Versicherer hatte Kunden mit einer Unfall-Kombirente gekündigt, nachdem diese nicht in die sogenannte Existenzschutzversicherung der Axa wechseln wollten. Die Verbraucherschützer halten …

Wenn die Reise wegen Corona nicht stattfindet, können sich Kunden auch das Geld für Reiseversicherungen zurückerstatten lassen.  Darauf weist die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen hin. Urlauber sollten sich an ihre Versicherer wenden.

Das Kölner Landgericht hat dem Online-Makler Check24 eines seiner zentralen Werbeversprechen verboten: die "Nirgendwo Günstiger Garantie". Das sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch auf Anfrage.  Damit hat sich die Huk-Coburg mit einer Klage gegen das Münchner Portal durchgesetzt. …

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin nimmt die Aussagen des Zahlungsdienstleisters Wirecard vor Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts genauer unter die Lupe.

Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus kündigten an, ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage am 25. Mai 2020 einzureichen.

Eine Bank verweigert einem Mann wegen einer Pfändungsanordnung die Auszahlung von Corona-Soforthilfe. Unrechtmäßig, befindet das Finanzgericht Münster.

Am 15. Juni will die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Touristen für 31 europäische Staaten aufheben. Wann welche Lieblingsdestinationen der Deutschen ihre Grenzen ohne Quarantänepflicht wieder öffnen wollen und welche Bestimmungen in den einzelnen Ländern …

Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit im Homeoffice schon als gewerbliche Nutzung? Nicht unbedingt, wie der Deutsche Mieterbund erklärt. Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Nach fast 90 Tagen wird sie zumindest teilweise wieder aufgehoben: Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in Deutschland wird die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes durch länderspezifische Sicherheitshinweise ersetzt. Dies erklärte Außenminister Heiko Maas in Berlin. Was das für …

Was wird, wenn Sie einmal auf die Hilfe anderer angewiesen sein sollten? Wer handelt und entscheidet dann für Sie? Ändert sich durch das Coronavirus etwas? Eine Patientenverfügung hält Ihre Wünsche schriftlich fest. Wie Sie Ihre persönliche Verfügung erstellen und auf was Sie achten müssen.

Wirecard kommt nicht zur Ruhe. Das Unternehmen hatte am Freitagabend in Aschheim bei München die Durchsuchungen der Geschäftsräume durch die Staatsanwaltschaft bestätigt. Es bestehe der Verdacht, "dass die Verantwortlichen der Wirecard durch die Ad-hoc-Mitteilungen vom 12. März 2020 und vom …