Recht & Steuern

Der BFH hat heute über die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags entschieden und diesen bejaht. Was das Urteil bedeutet

Der Soli ist verfassungsgemäß, urteilt der Bundesfinanzhof. Damit bleibt Deutschland ein Hochsteuerland. Die Bundesregierung nimmt in diesem Jahr 13 Milliarden Euro mit dem Soli ein. Der Großteil davon – rund sieben Milliarden Euro – kommt von Unternehmen, zeigen IW-Berechnungen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entschädigungsfall für die North Channel Bank festgestellt. Das Institut ist nicht mehr in der Lage, die Einlagen seiner Kunden voll zurückzuzahlen.

Nach dem Milliarden-Absturz: FTX-Gründer Sam Bankman-Fried wartet auf seinen Prozess. Angeklagt ist er wegen Betrugs. Und es sind noch viele Rechnungen offen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht derzeit kaum finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen. "Wir haben deshalb im kommenden Jahr ein enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit. Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten", sagte er in einem Interview.

Das Jahr 2023 bringt für die Bürger zahlreiche Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL), zeigt sich erfreut über eine Vielzahl von Verbesserungen, insbesondere für …

Im Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den früheren Vorstandschef Markus Braun als maßgebliche Figur bei jahrelangem Milliardenbetrug beschuldigt. Brauns Verteidiger warf der Staatsanwaltschaft schwere Fehler vor.

Aus Hartz IV wird das Bürgergeld, die Rente steigt, und ein beliebtes Ticket kehrt (verteuert) zurück. Zahlreiche Änderungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahr zu. Ein Überblick.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte die Sparkassenversicherung wegen einer Aktion zur Gebäudeversicherung abgemahnt. Jetzt äußert sich die Versicherung zu den Vorwürfen.

Zweieinhalb Jahre nach der Wirecard-Pleite hat der Strafprozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945 begonnen. Der Kronzeuge will in vollem Umfang kooperieren.

Vermieterinnen und Vermieter können nach durchgeführten Modernisierungen die Miete um acht Prozent der aufgewendeten Kosten erhöhen. Sie müssen dies ihren Mieterinnen und Mietern in einem Schreiben nachvollziehbar erläutern. Die Wüstenrot Bausparkasse weist auf ein aktuelles Urteil des …