Recht & Steuern

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel in der Hauptstadt abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. (1 BvQ 15/20 u.a.)

Die deutsche Wirtschaft leidet erheblich unter den Folgen der Corona-Epidemie. 56,2 Prozent der Unternehmen spüren derzeit negative Auswirkungen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts unter knapp 3400 Firmen in Industrie, Handel und bei Dienstleistern. Welche Branchen besonders …

Die Bundesregierung hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW übt heftige Kritik am Vorgehen.

Eine Gruppe von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt das Paket der Koalition mit Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Gleichzeitig jedoch fordern sie die Regierung auf, mehr zu tun. „Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich“, heißt es in einem …

"Der Koalitionsausschuss hat wichtige und richtige Schwerpunkte gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebauförderung auf den Weg gebracht. Diese müssen jetzt schnell umgesetzt werden", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die …

"Der Bundesgerichtshof bestätigt abermals seine Rechtsprechung, wonach an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch die Erläuterung des Umlageschlüssels ist laut Karlsruher Richter für die formale Ordnungsgemäßheit von Nebenkostenabrechnungen nur …

Möchten Hausbesitzer ihre Mehrfamilienhäuser umwandeln und die Wohnungen einzeln verkaufen, brauchen sie dafür künftig eine Genehmigung – so zumindest will es das Bundesjustizministerium. Entlastet wird der Wohnungsmarkt dadurch aber nicht, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen …

Ein Insolvenzverfahren für Privatpersonen dauert in Deutschland bislang sechs Jahre. Im Verhältnis zu den europäischen Nachbarn ist das recht lang. Von Seiten der EU gibt es eine Richtlinie, wonach Vorgaben zur Entschuldung aufgestellt wurden. Ziel ist eine Vereinheitlichung in Europa. Danach …

Der Zoll und die Finanzbehörden verzeichnen mehr Fälle von Schwarzarbeit etwa auf Baustellen. Eine andere wichtige Kennziffer sinkt jedoch.

Der Verkauf der eigenen Immobilie ist oft ein langwieriger und komplizierter Prozess. Hier kann ein Makler mit seinem fachlichen Know-how bestens unterstützen. Doch was geschieht, wenn Immobilienverkäufer an den falschen Makler geraten und durch dessen pflichtwidriges Handeln entgegen der …

Wer sich bereits auf den lang ersehnten neuen James-Bond-Streifen "No Time to Die" gefreut hat, kann die Vorfreude nun bis November ausdehnen. Denn der für April geplante internationale Filmstart wurde aufgrund des Corona-Virus verschoben. Wer bereits Kinokarten gekauft hat, darf sie umtauschen, …

Dokumente, Fotos, Videos – die Sicherung wichtiger Dateien, die sich auf dem PC, Tablet und Smartphone ansammeln, ist fast schon Pflicht. Eine scheinbar smarte Lösung ist die Cloud, ein Online-Datenspeicher auf einem Server. Zahlreiche Anbieter, die auch mit dem Server-Standort Deutschland …