Recht & Steuern

Das ifo Institut hat das Bürgergeld Wind grundsätzlich gelobt. „Ein Ausgleich für Bürger, die direkt von Windanlagen betroffen sind, ist volkswirtschaftlich sinnvoll“, sagt Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen.

Die Grünen wollen für mehr Recycling ein Pfand von 25 Euro auf Handy und Tablets einführen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat eine positive Bilanz der seit Ende Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Die DSGVO sei "im Großen und Ganzen ein Erfolg und hat sich bewährt", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".

Im Strukturvertrieb kann eine Tätigkeit für einen anderen Vertrieb im Multi-Level-Marketing eine Vertragsverletzung darstellen, auch wenn die abgesetzten Produkte nicht konkurrieren. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Am 23.12.2019 wurde durch das zuständige Finanzministerium der Referentenentwurf zu einem Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz (FinAnlVÜG-E) veröffentlicht. Für den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW Grund genug, seine Position noch einmal stärker zu betonen.

Rentner zahlen in Deutschland zunehmend mehr Einkommensteuer. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (Die Linke).

Moderne Technik legt Datendieben an Geldautomaten in Deutschland zunehmend das Handwerk. Im laufenden Jahr gab es erneut weniger Versuche als im Vorjahr, Kartendaten und Geheimnummern von Bankkunden auszuspähen. Der Schaden durch solche "Skimming"-Attacken sank auf ein Rekordtief. Doch Experten …

Im neuen Jahr kommen wieder einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von Reformvorhaben in der Planung oder bereits schon im Gesetzgebungsverfahren. Der IVD informiert darüber, was für Mieter, Vermieter, Eigentümer und …

Ab 1. Januar gibt es neue Regeln bei Förderungen und Fristen, die Hauseigentümer und Bauherren kennen sollten. Schwäbisch Hall-Experte Ralf Oberländer nennt die zentralen Neuerungen für Immobilienbesitzer.

Nach zähem Ringen hat der Bundestag Maßnahmen zur Begrenzung  von Managergehältern beschlossen. Aufsichtsräte müssen zukünftig die Vorstandsgehälter deckeln. Gastbeitrag von Maximilian Schneider, CMS Deutschland 

Das Finanzministerium hat seinen ersten Refentenentwurf für die Verlagerung der Aufsicht über den freien Vertrieb auf die BaFin veröffentlicht. Zu den Kosten für die Vermittler bringt er allerdings nur teilweise mehr Klarheit.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Menschen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Sie dürfen bei der Berechnung der Zusatzrente für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht schlechter wegkommen als verheiratete Versicherte. Das ergibt sich aus einem Beschluss, den …