Recht & Steuern

Weniger Menschen mit kleinen Renten als ursprünglich geplant sollen von der geplanten Grundrente profitieren. Im Einführungsjahr 2021 sollen es 1,3 Millionen Menschen sein - zuletzt war das Bundesarbeitsministerium von 1,4 Millionen ausgegangen. Auf die Rentenversicherung dürften …

Restschuldversicherungen schützen vor Risiken wie Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Unfällen oder im Todesfall. Allerdings wird den Kreditnehmern für diesen Schutz tief in die Tasche gegriffen, wie ein Test von Kreditvergleich.net zeigt.

Die Allianz Selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V. (asr) hat auf die am vergangenen Montag vorgestellten Modelle des BMJV und des DRV heute mit einem eigenen konkreten Vorschlag reagiert und diesen dem BMJV zukommen lassen.

Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Die Bedeutung von „Verlust“ ist eigentlich ganz einfach: Zunächst hat man etwas, und dann hat man es nicht mehr. Dem Bundesfinanzministerium (BMF) reicht diese schlichte Definition allerdings nicht aus. Es unterscheidet verschiedene Arten von Verlust und wann diese Anleger steuermindernd …

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt einen Referentenentwurf zum Entschuldungsrecht bei Verbrauchern vor. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands begrüßt die Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre nachdrücklich. Anzeichen für die …

Wenn Arbeit krank macht, stellen sich wichtige Fragen: Wer zahlt und ab wann? Antworten liefert nun das Bundesarbeitsministerium in einem Gesetzentwurf zum Berufskrankheitenrecht. Der Bundesrat hat sich am Freitag, den 14. Februar, erstmalig mit dem Entwurf befasst. Der VdK-Präsidentin Verena …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (1BvQ 12/20).

„Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt. Mietpreisbremse, Mietenspiegelmanipulation, Mietendeckel, Mietenstopp oder auch Enteignungspläne sind Teile einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom …

Wer sich am Arbeitsplatz in einen Kollegen verliebt, darf das in Deutschland ganz offiziell tun und es sogar zeigen. Denn für private Liebesbeziehungen – auch wenn sie im Büro ihren Anfang genommen haben – gilt ein garantiertes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Doch auch wenn es …

Die Briten haben sich für den Austritt entschieden und am 31. Januar 2020 die EU verlassen. Das Vereinigte Königreich ist nun aus Sicht der EU Drittstaat. Anleger von britischen Fonds fragen sich, ob sich für sie mit einem Brexit rechtlich etwas ändert.

Die Huk-Coburg hat Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich veranlasst hatte. Das Landgericht Berlin bestätigte dem Versicherer in seinem Beschluss vom 30.12.2019 (Az. 15 O 605/19), richtig gehandelt zu haben. …

Felix Hufeld, EZB-Aufsichtsratsmitglied und Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, spricht über die hochrangige Überprüfung des Kernaufsichtsprozesses, die Bedeutung des ICAAP, digitale Entwicklungen und andere Finanzdienstleistungen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich gegen die geplante Übertragung der Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit für Finanzanlagenvermittler von den IHKs auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus. Mit einem entsprechenden …