Recht & Steuern

Weil die Nürnberger Sparkassen im Sommer Kündigungen vor Sparverträgen vorgenommen hatte, rollt jetzt eine Klagewelle an. Es seien bisher etwa 15 bis 20 Klagen eingegangen, sagte Gerichtssprecher Friedrich Weitner am Donnerstag. "Ich rechne damit, dass noch weitere kommen werden."

Die Deutsche Rentenversicherung befürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand, sollte die Grundrente umgesetzt werden, wie zur Zeit diskutiert.

Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17)  zur Verwendung von Dashcams veröffentlich. Dashcam-Aufzeichnungen sind nicht „grundsätzlich“ unverwertbar.

Darf die Kurzzeitvermietung nachträglich verboten werden? Rechtsanwalt Philipp Takjas von McMakler klärt auf.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Life Forestry Switzerland AG das öffentliche Angebot von „Golden Teak – Land Lease“ in Deutschland untersagt. Life Forestry wehrt sich dagegen. Zudem warnt die Behörde in drei weiteren Fällen vor Emissionen ohne Prospekt.

Rechtliche Zweifel am vom Senat beschlossenen Mietendeckel-Gesetz hat der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses geäußert. Das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 sei aus rechtsstaatlichen Gründen nicht unbedenklich, heißt es in dem am Montag …

Versicherungsvermittler müssen ausdrücklich über die Nachteile der Rürup-Rente aufklären, ansonsten hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle nun entschieden, wie die Kanzlei Blum Lang aus Schifferstadt (Rheinland-Pfalz) mitteilt, die …

Was Vermittler und Verbraucher im Umgang mit Geldanlage-Robotern beachten müssen. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Oliver Timmermann

Dauerparkern auf Supermarktparkplätzen geht es immer öfter an die Geldbörse. Immer mehr Supermarktketten, Baumärkte oder Möbelhäuser lassen ihre Parkplätze von privaten Firmen kontrollieren. Wer dort zu lange parkt, riskiert ein „Knöllchen“, das mitunter mehr kostet, als der …

Michael Groys, SPD, Bürgerdeputierter und Mitglied des Migrationsbeirattes des Bezirks Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, kommentiert für Cash. die Berliner Mietenpolitik.

Wer sein Geld geschickt anlegen will, ist mit dem Erwerb einer Immobilie gut beraten. Damit der Haus- oder Wohnungskauf nicht unversehens im Verlustgeschäft endet, sollten einige wichtige Punkte beachtet werden. Denn Zustand und Standort des Objektes spielen eine wichtige Rolle bei der …

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH am 09.10.2019, IV ZR 235/18, entschieden.