Recht & Steuern

Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann von …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klage auf Schadenersatz gegen die Gründungsgesellschafter eines Schiffsfonds abschlägig beschieden. Die Begründung ist eine erhebliche Entlastung in Sachen Prospekthaftung – auch für Finanzdienstleister.

Gerade in den ersten Corona-Monaten haben viele Urlauber ihre Buchung zurückgezogen - wann geht das kostenlos, wann werden Stornogebühren fällig? Pauschal beantworten lässt sich das nicht, wie die ersten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag zeigen.

Deutschland hat bei der Bekämpfung von Geldwäsche international keinen guten Ruf - jetzt will Finanzminister Christian Lindner den Bereich neu organisieren. Künftig sollten auch groß angelegte Fälle von Finanzkriminalität konsequenter verfolgt und aufgedeckt werden, hieß es am Dienstag aus …

Es kann im Gedränge passieren, auf Reisen, bei großen Veranstaltungen oder in vollen Zügen: Das Handy, die Kreditkarte oder das Portemonnaie geht verloren oder wird gestohlen.

Auch nach zwei Jahren in Untersuchungshaft kommt der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun nicht auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht München hat bei der mittlerweile fünften Haftprüfung entschieden, dass der Manager in Untersuchungshaft bleibt. Das sagte ein Gerichtssprecher am …

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Vom Bund der Steuerzahler heißt es dazu: Unsere Berechnungen zeigen die hohe Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen – dennoch wäre mehr nötig gewesen!

Die Finanzaufsicht BaFin hat einen "kurzen Überblick" zur neuerdings notwendigen Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden veröffentlicht. Demnach darf keine Anlageempfehlung erfolgen, wenn sich keine Produkte finden, die zu den Präferenzen passen.

Die EU will ihre Sanktionen gegen die größte russische Bank verschärfen. Die Sberbank soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur künftig zu denjenigen Finanzinstituten gehören, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden können.

Mit der Arbeitsbedingungenrichtline der EU kommen neue gesetzlich vorgeschriebene Bestandteile von Beschäftigungsverträgen auf die Arbeitgeber zu. Allem voran geht es um transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Paul-Benjamin Gashon

Gaskunden müssen mit einer Explosion der Preise rechnen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bereits die Alarmstufe des „Notfallplans Gas“ ausgerufen, womit unter anderem eine sogenannte Preisanpassungsklausel in Kraft treten kann. Damit dürfen Versorger unter …