Recht & Steuern

Nach dem ersten OLG-Urteil in der Causa P&R hat ein Vermittler der Container weder seine Plausibilitätsprüfungs- noch seine Aufklärungspflichten verletzt. Die Begründung des Gerichts ist durchaus bemerkenswert.

Seit der Einführung des sogenannten "Bestellerprinzips" bei Vermietungen in Deutschland im Mai 2015 ist keinerlei Effekt in Richtung Entlastung der Mieter feststellbar.

Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem Problem werden – dann nämlich, wenn es andere Anspruchsberechtigte gibt, die einen Herausgabeanspruch geltend machen könnten.

Die Bundesregierung sieht das Ziel von MiFID II erreicht und erkennt zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf – trotz massiver Kritik.

Im Straßenverkehr müssen Autofahrer den Sicherheitsabstand stets so bemessen, dass sie auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden halten können. Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn ein entsprechend gekennzeichnetes Fahrschulauto vorausfährt. Hier muss man auch damit rechnen, dass es …

Das Landgericht Berlin hat einen Finanzdienstleister zur Rückabwicklung der Investition eines Anlegers bei dem inzwischen insolventen Container-Anbieter P&R verurteilt. Zum Verhängnis wurde dem Vertrieb ein unbedachter Satz in einem Anschreiben.

E-Scooter liegen voll im Trend. Neben den USA haben viele europäische Länder die elektrischen Tretroller bereits zugelassen. Nun zieht Deutschland nach. Am 3. April dieses Jahres hatte das Bundeskabinett die Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor beschlossen. Heute folgte der Bundesrat. Arag …

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes Gießen zeigt einmal mehr, warum auch bei Reisen in Länder, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen hat, ein Auslandsreise-Krankenschutz abgeschlossen werden sollte. Denn die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bei Krankheit oder Unfall im …

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf hinsichtlich der Leistungsgewährung bei einem Dachdecker auf den Beruf eines Rettungsassistenten verweisen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 22.10.2018 entschieden (Az: I-24 U 4/18). Gastbeitrag von Björn Thorben …

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die Berufung einer Anlegerin gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Dessau zurückgewiesen. Der beklage Vermittler von Container-Direktinvestments der insolventen P&R-Gruppe wird damit auch in zweiter Instanz entlastet.  

Es ist wieder soweit: Ab dem heutigen Donnerstag den 16. Mai steht die neueste Ausgabe von Cash. beim Händler ihres Vertrauens in den Regalen. Welche Top-Themen Sie im Heft erwarten, lesen Sie hier schon vorab:

Die FDP hat beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, mit welchen Vorstellungen es die geplante Begrenzung von Provisionen in der Lebensversicherung verbindet. "Die Antwort des Ministeriums, dass die Auswirkungen des vorgesehenen Provisionsdeckels auf die Rendite der Lebensversicherungen nicht …