Recht & Steuern

Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Überschuss von zwei Milliarden Euro verzeichnen. Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und fordert zudem eine gesetzliche Kopplung von Beitragshöhe und …

Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook sowie diverser Tochterunternehmen klagt nun auch der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) gegen den deutschen Staat auf Staatshaftung. Vertreten wird der Verein durch die Anwaltskanzlei Kälberer & Tittel aus Berlin.

Die Pensionskasse der Steuerberater steht vor der Abwicklung, die der Caritas und die mit ihr verbundene Kölner Pensionskasse weisen hohe, ungedeckte Fehlbeträge auf. Die Bafin sieht 31 Pensionskassen so kritisch, dass sie die Aufsicht verstärkt: Das Instrument „Pensionskasse“ stand lange …

Die Grundsteuerreform ist beschlossen, Details bleiben aber weiterhin ungewiss. Fest steht, dass die neue Berechnung ab 2025 gilt – wie Bundesländer und Kommunen diese aber en Detail handhaben werden, ist derzeit noch unklar. Abhängig wird die Höhe der Steuer von Wohnort, Grundstück und …

Im September beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Doch das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. Die Kanzlei Mutschke hat deshalb jetzt im Namen einer Reisenden Klage wegen …

Die Immobilienbranche boomt: Seit rund zehn Jahren steigen die Preise kontinuierlich und ungebremst. Das gilt auch für das Bauland: Die Baulandkommission schrieb erst in einem Gutachten Anfang Juli, dass die Kaufwerte für Wohnungsbauland seit 2010 um 50 Prozent gestiegen seien. In den größten …

Heizung, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Versicherungen, Gebäudereinigung, Verwaltungskosten, Leerstand und mehr: Was ist umlagefähig, was nicht? Vor dieser Frage stehen Eigentümer von Mietimmobilien spätestens dann, wenn sie die jährliche Betriebskostenabrechnung erstellen und bestimmte …

30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Rund neun von zehn Steuerzahlern müssen ihn ab 2021 nicht mehr zahlen – das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Nur Spitzenverdiener werden weiter zur Kasse gebeten. Die Details.

Unter „asset protection“ (Vermögensschutz) versteht man die Trennung geschäftlicher und privater Risiken bzw. Vermögenssphären, einschließlich derEinbindung von Versicherungsschutz. Gefahren für das Privatvermögen stammen vorwiegend aus dem betrieblichen Bereich (z.B. Durchgriffshaftung) …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Beschluss vom 6.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19).